Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Herr Hintze sieht hier einen Verstoß gegen die Bürgerbeteiligung. Die Anlieger seien nicht ausreichend informiert worden. Herr Borchert erwidert, dass am 16.06.2018 eine Anliegerversammlung stattgefunden habe.
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt,
1) die Errichtung einer Beleuchtungsanlage in „Am Waldhang“, basierend auf der Entwurfs- und Genehmigungsplanung des Ingenieurbüros Fahrendholz, nach folgenden Parametern durchzuführen:
2) Der Beleuchtungsbau ist im Übrigen nach den einschlägigen technischen Bestimmungen vorzunehmen. Die vorgenannten Parameter sind Bestandteil der Entwurfsplanung.
3) Die Beleuchtungsbaumaßnahme ist ausbaubeitragspflichtig. Gemäß der Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz wurden die Anlieger bei der Einwohnerversammlung vom 26.06.18 über die Kosten und die zu erwartende Höhe des Ausbaubeitrages informiert. Der voraussichtliche Beitragssatz für den Beleuchtungsbau beträgt ca. 1,19 €/m2 pro anrechenbarer Grundstücksfläche.
Die Planungsunterlagen liegen zu den Sitzungen gemäß der Beratungsvorlage vor. Die Unterlagen sind für die Mitglieder der Gemeindevertretung im Ratsinformationssystem unter Download im Ordner „Am Waldhang“ einzusehen
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 22 Ablehnung: 1 (Hintze) Enthaltung:
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