Auszug - Antrag der Fraktion SPD: Parkplatzsituation an den Bahnhöfen der Gemeinde Wandlitz  

Frau Bohnebuck denkt, man sollte die Kapazitäten lieber für die Entwicklung des ÖPNV in Wandlitz nutzen und sich für mehr Bus und Bahnanbindungen stark machen. Herr Auge entgegnet, dass die Gemeindeverwaltung zum Thema ÖPNV leider relativ wenig selbstbestimmen könne.

Herr Berlin plädiert für eine Zusammenlegung der Aufgabe mit der kürzlich gebildeten Arbeitsgruppe ÖPNV.

Herr Borchert erachtet es als wichtig Lösungsvorschläge für die bestehende Parkraumproblematik zu erarbeiten.

Herr Auge schlägt vor, langfristig über einen Stadtentwicklungsplan nachzudenken um einen Gesamtüberblick über die gemeindliche Entwicklung zu erhalten.

Frau Dr. Radant spricht sich dafür aus, das Land Brandenburg aufzufordern das Thema ÖPNV zu einer Pflichtaufgabe des Landes zu machen.

Herr Auge schlägt vor, den Punkt 6 des Beschlusstextes zu streichen, da die Zeitschiene für die Umsetzung der Aufgaben unverhältnismäßig ist. Es wird über den geänderten Beschluss abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Im Rahmen einer verkehrlichen und baulichen Studie sind Vorschläge zur Verbesserung der Parkplatzsituation an den Wandlitzer Bahnhöfen für Pkw und Fahrräder zu erarbeiten.
2. In einem ersten Schritt dieser Studie ist eine Bestandsanalyse der vorhandenen offiziellen Parkplätze an Bahnhöfen für Pkw und Fahrräder incl. der anderweitig von Pendlern genutzten bahnhofsnahen Parkplätze mit Nutzungszahlen etc. zu erstellen. Hierzu gehört auch die Erarbeitung einer Schwachstellenanalyse.
3. In einem zweiten Schritt ist eine Prognose (Zeithorizont 2025) für den Bedarf an Parkplätzen für Pkw und Fahrräder an den Wandlitzer Bahnhöfen zu erstellen.
4. In einem dritten Schritt sind konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Hierzu gehören u.a. Vorschläge zur Erweiterung der Kapazitäten der Parkplätze incl. von Standortvorschlägen. Vertiefend zu untersuchen ist auch die Möglichkeit des Baus und der Bewirtschaftung eines Parkhauses. Die erarbeiteten Vorschläge sind mit Investitions- und vorr. Bewirtschaftungskosten zu hinterlegen. Gleiches gilt für die Prüfung von Fördermöglichkeiten.
5. In einem vierten Schritt sind Vorschläge zur zukünftigen Bewirtschaftung der Parkplätze vorzulegen, z.B. kostenpflichtig ja/nein. Ideen zur Vermeidung des individualen Pkw-Verkehrs zu den Bahnhöfen sowie zur Einbeziehung der Fahrgäste bahnhofsferner Ortsteile sind zu erörtern.
6. Die Studie ist im III. Quartal 2018 zu beginnen und im II. Quartal 2019 abzuschließen. Ziel ist es, erste Umsetzungsmaßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation an Wandlitzer Bahnhöfen im Jahr 2019 zu beginnen.
7. Im Rahmen der Erarbeitung der Studie ist die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit, der gemeindlichen Gremien sowie der KAG Heidekrautbahn und der NEB AG abzusichern.

Abstimmungsergebnis (Änderung):

Zustimmung: 6

Ablehnung: 1

Enthaltung: 1