Auszug - Straßenausbau "Heideweg" OT Schönwalde Ausbaubeschluss  

Frau Bohnebuck weist auf Probleme der Kostenteilung hin. Die Verwaltung will die Reihenhäuser mit den Neubauten als eine Siedlung in Abrechnung bringen, was eine dreigeschossige Bebauung bedeuten würde. Die Reihenhäuser entsprechen im Erdgeschoss einem Kellergeschoss auf dem 1.5 Wohngeschosse stehen. Es ist also mit Widersprüchen bei den Beitragsbescheiden zu rechnen.

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt

1. Den Ausbau des Straßenabschnittes „Heideweg“ zwischen dem B- Plangebiet „Friedrichshöfe“ und der Wohnbebauung mit folgenden Eckpunkten vorzunehmen:

• Ausbau der Fahrbahn in Betonsteinpflasterung, mit einer Breite von 4,80 m.
• Abführung des Niederschlagwassers über Entwässerungsmulden.
• Herstellung der Grundstückszufahrten mit Betonsteinpflasterung.

2. Der Straßenbau ist im Übrigen nach den einschlägigen technischen Bestimmungen vorzunehmen. Die vorgenannten Eckpunkte sind Bestandteil der Entwurfs- Genehmigungsplanung. Diese liegt zu den Sitzungen gemäß der Beratungsfolge vor und beschreibt insgesamt den vorzunehmenden Bauumfang.

3. Für die Baumaßnahme sind Anliegerbeiträge gemäß der Straßenbaubeitragssatzung nach dem Kommunalabgabengesetz zu erheben. Die Herstellung der Grundstückszufahrten ist kostenersatzpflichtig.

Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlichen Aufwendungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:.4

Ablehnung:.

Enthaltung:.