Auszug - Siedlung "Stolzenfels", OT Stolzenhagen Vorstellung der Vorplanung zum Straßenausbau  

Herr Borchert erklärt, dass im Vorfeld bereits eine Bürgerbefragung durchgeführt wurde. Der Ortsbeirat votierte für die Variante a. Es wird klargestellt, dass die Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Anwohner der Gemeinde kein verbindliches Votum der Anwohner festschreibt.

Frau Köhler erkundigt sich hinsichtlich des zu erwartenden Beitrags im einseitig anbaubaren Bereich des Waldmeisterweges. Herr Stumpf führt aus, dass sich nach der derzeitigen Kalkulation keine wesentlichen Beitragsunterschiede ergeben.

Frau Brandt verteilt eine Übersichtskarte und äußert sich zu den bautechnischen Rahmenbedingungen.

Herr Borchert spricht sich dafür aus, das Verfahren wie gewohnt fortzuführen. Eine Zurückstellung zu diesem Zeitpunkt sei nicht sinnvoll.

Herr Borchert lässt über die Variante a abstimmen. 

Im Ergebnis der Abstimmung ist somit Variante a bestätigt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den mit der Vorplanung dargelegten Straßenausbau

entweder

a)     mit folgenden Ausbauparametern weiterzuführen:

• Ausbau der Fahrbahn mit einer Regelbreite von 4,80 m in Asphaltbauweise
• Reduzierung der Fahrbahnbreiten auf 3,50 m im westlichen Straßenabschnitt der Rehwiese, im „Sackgassenbereich“ Kieferngrund und die Umfahrung des Paul- Otto- Platzes als Einbahnstraße
• Abführung des Niederschlagwassers über Entwässerungsmulden
• Herstellung der Grundstückszufahrten in Betonsteinpflasterung

oder

b)     zurück zu stellen und die Vormerkung der finanziellen Mittel für andere Baumaßnahmen freizugeben.

Die Entscheidung wird in den Sitzungsprotokollen festgehalten.

Die Planungsunterlagen liegen zu den Sitzungen gemäß der Beratungsfolge vor.

Die Lagepläne sind für die Mitglieder der Gemeindevertretung im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner „Stolzenfels“ einzusehen.

Abstimmungsergebnis (Variante a):

Zustimmung:5

Ablehnung:0

Enthaltung:1