Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2016-0271  

 
 
Betreff: Siedlung "Stolzenfels", OT Stolzenhagen
Vorstellung der Vorplanung zum Straßenausbau
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA 14
Federführend:BA   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
06.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen geändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
20.09.2016 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
26.09.2016 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
06.10.2016 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt den mit der Vorplanung dargelegten Straßenausbau

 

entweder

 

a)     mit folgenden Ausbauparametern weiterzuführen:

 

  • Ausbau der Fahrbahn mit einer Regelbreite von 4,80 m in Asphaltbauweise
  • Reduzierung der Fahrbahnbreiten auf 3,50 m im westlichen Straßenabschnitt der Rehwiese, im „Sackgassenbereich“ Kieferngrund und die Umfahrung des Paul- Otto- Platzes als Einbahnstraße
  • Abführung des Niederschlagwassers über Entwässerungsmulden
  • Herstellung der Grundstückszufahrten in Betonsteinpflasterung

 

oder

 

b)     zurück zu stellen und die Vormerkung der finanziellen Mittel für andere Baumaßnahmen freizugeben.

 

Die Entscheidung wird in den Sitzungsprotokollen festgehalten.

 

 

Die Planungsunterlagen liegen zu den Sitzungen gemäß der Beratungsfolge vor.

Die Lagepläne sind für die Mitglieder der Gemeindevertretung im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner „Stolzenfels“ einzusehen.

 

 


Das Planungsgebiet umfasst die Straßen Waldmeisterweg, Wildgatter, Rehwiese, Birkensteg, Fuchsbau, Kiefern- und Amselgrund mit einer Gesamtlänge von ca. 2.300 m. Alle ortsüblichen Medienleitungen sind verlegt.

 

Die Fahrbahnoberflächen weisen durchgängig starke Unebenheiten auf und variieren im Streckenverlauf. Funktionierende Quer- und Längsgefälle sind nicht vorhanden. Das anfallende Niederschlagswasser sammelt sich in den Straßenvertiefungen und ausgefahrenen Seitenbereichen.

 

Es war Aufgabe der Planung, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Fahrbahnen und die Grundstückszufahrten, einschließlich der erforderlichen Entwässerungs- und Nebenanlagen, nach den aktuellen und den zu erwartenden Verkehrsbedürfnissen ausgebaut werden können. Dabei sind die lage- und höhenmäßigen Anpassungen der nicht im Leistungsumfang enthaltenen Straßen Am Kiewitt, An der Trift und Uhlenhorst zu berücksichtigen.

 

Die überwiegenden Nutzungsansprüche sind Erschließung, Aufenthalt und Freizeit. Nach der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) können die Straßen als Wohnstraßen eingestuft werden. Der mit der Vorplanung dargelegte Lösungsansatz orientiert sich an der bereits ausgebauten Straße Uhlenhorst und beinhaltet einen minimalen Ausbaustandard als Mischverkehrsfläche, ohne Gehweg und Parkflächen.

 

Mit der Querschnittsbemessung wird ein überwiegender Begegnungsfall PKW/PKW angenommen, woraus sich eine notwendige Fahrbahnbreite von mindestens 4,80 m ergibt. Vereinzelte Begegnungsfälle LKW/PKW, z.B. durch die Müllentsorgung, sind unter Mitbenutzung des Bankettstreifens möglich.

Der Straßenabschnitt Kieferngrund südlich der Rehwiese, mit einer Länge von ca. 40 m, ist als „Sackgassenbereich“ mit einer Fahrbahnbreite von 3,50 m ohne Wendeanlage geplant.

Ebenfalls wird eine Herstellung der einseitig bebauten Straßenabschnitte Astern- und Kieferngrund am Paul- Otto- Platz als Einbahnstraße, mit einer Ausbaubreite von 3,50 m, vorgeschlagen.

 

Für den westlichen Straßenabschnitt der Rehwiese, im Einmündungsbereich der Straße An der Trift steht nur ein eingeengter Verkehrsraum zur Verfügung. Hier werden mit der Vorplanung zwei mögliche Ausbauvarianten vorgeschlagen.

 

Variante 1;Eine Verschwenkung der Fahrbahn unter Beibehaltung der Fahrbahnbreite von 4,80 m

Variante 2;Eine Reduzierung der Fahrbahnbreite auf 3,50 m.

 

Nach Abwägung der Varianten wird die Weiterführung der Planung mit einer Fahrbahnbreite von 3,50 m empfohlen, weil es bei dieser Variante keine besonderen Anlagen für die Straßenentwässerung bedarf. Zur Regenwasserableitung werden Mulden angeordnet. Die Vorfahrt im Begegnungsfall kann, auf Grund der kurzen und übersichtlichen Strecke, über eine entsprechende Verkehrsbeschilderung geregelt werden.

Auf die Planung von Verkehrsberuhigungsanlagen wurde verzichtet, weil die verkehrsrechtliche Ausweisung des Siedlungsgebietes mit einer Tempo 30- Zone als ausreichend erachtet wird.

In diesem Siedlungsgebiet wurden bereits in den vergangenen Jahren Beleuchtungsanlagen errichtet. Lediglich in der Straße Wildgatter befinden sich noch vier Leuchten im „Altbestand“. Es besteht die Möglichkeit diese Leuchten ebenfalls zu erneuern.

 

Vom Ortsbeirat Stolzenhagen wurde im Februar 2016 eine Einwohnerbefragung zum vorgesehenen Straßenausbau durchgeführt. Bei einer ersten Einsichtnahme war festzustellen, dass sich von etwa 130 Anliegergrundstücken 55 an der Befragung beteiligt haben. Davon sprachen sich 14 für und 38 gegen einen Straßenausbau aus. 3 Anwohner wollten sich nicht ohne weitere Informationen festlegen.

Auf einer Rückmeldung war für 3 Grundstücke ein ablehnendes Votum vermerkt. Zusätzlich sind im Januar 2016 eine Anliegerpetition aus dem Fuchsbau gegen und im April 2016 ein Schreiben aus dem Waldmeisterweg für einen Straßenausbau in der Verwaltung eingegangen. Daraus ergibt sich folgendes Meinungsbild:

 

Beteiligung 64; für einen Straßenausbau 15; dagegen 46; Enthaltungen 3.

 

Demnach ist festzustellen, dass bei einer ca. 50 prozentigen Beteiligung der Anliegerbefragung, sich eine Mehrheit gegen den vorgesehenen Straßenausbau ausgesprochen hat. Eine Zuordnung auf die einzelnen Straßen ist auf Grund der hauptsächlich anonymen Rückantworten nur bedingt möglich:

 

DafürDagegen

  • Amselgrund12
  • Birkensteg00
  • Fuchsbau06 (Anliegerpetition)
  • Kieferngrund53
  • Rehwiese13
  • Waldmeisterweg19
  • Wildgatter11

Zusammenfassend kann lediglich ein klares Meinungsbild aus der Straße Fuchsbau abgeleitet werden deren Anlieger sich mit der Petition gegen einen Straßenausbau ausgesprochen haben.

 

Als Straßenbaulastträger ist die Gemeinde zu einer objektiven Bewertung der Erfordernisse von kommunalen Straßenbaumaßnahmen verpflichtet. Dabei ist auch die zukünftige Entwicklung der gemeindlichen Infrastruktur in Betracht zu ziehen. In diese Bewertung sollten neben der Nutzbarkeit für die motorisierten Verkehrsteilnehmer auch die Nutzbarkeit durch Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Kinder, Jugendliche und Ältere sowie Menschen die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, einfließen.

 

Einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Beurteilung von kommunalen Straßenbaumaßnahmen hat auch die Höhe der Anliegerbeiträge.

Die geplanten Straßenbaumaßnahmen sind Erschließungsbeitragspflichtig und müssen straßenweise als separate Erschließungsanlagen auf die anrechenbaren Grundstücksflächen angerechnet werden. Die Herstellung der Grundstückszufahrten ist kostenersatzpflichtig.

Auf Grundlage der Kostenschätzung aus der Vorplanung wurde für die Straßenbaumaßnahmen ein durchschnittlicher Anliegerbeitrag in Höhe von ca. 4,50 €/m² anrechenbarer Grundstücksfläche ermittelt. Für die Grundstückszufahrten ergibt sich ein voraussichtlicher Kostenersatz in Höhe von 100 €/m² hergestellter Zufahrtsfläche.

 

Für die Straßenbaumaßnahmen waren neben der Bereitstellung von 40 T€ im Haushaltsplan 2015 weitere finanziellen Mittel für die Jahre 2016 und 2017 vorgemerkt. Im Zuge der Haushaltsberatung 2016 wurden die Vormerkungen bereits um zwei Jahre, auf die Haushaltsjahre 2018 und 2019, verschoben. Im Hinblick auf die nunmehrige Fortführung des Planungsprozesses ist zur Erforderlichkeit des Straßenausbaus festzustellen:

 

  1. Der Anschluss an das überörtliche Straßennetz ist über die das Planungsgebiet eingrenzenden, in Nord- Südrichtung verlaufenden Straßen An der Trift und Am Kiewitt gegeben. Letztere ist befestigt.
  2. Die in das Planungsgebiet hineinführende Straße Uhlenhorst ist bereits in Asphaltbauweise hergestellt. Sie mündet in die Straße Am Kiewitt, so dass für die angrenzenden Grundstücke eine verkehrssichere Zufahrt zur Landesstraße L 29 gegeben ist.
  3. Die übrigen im Plangebiet gelegenen sieben Straßenführungen sind unbefestigt und umfassen eine Gesamtlänge von ca. 2,3 km. Über diese Straßen werden ca. 130 Grundstücke (teilweise unbebaut) erschlossen.
  4. Für die unbefestigten Straßen wird die Befahrbarkeit durch laufende Instandsetzungsmaßnamen gewährleistet. Witterungsbedingt kommt es jedoch zu Einschränkungen (Staubentwicklung bei Trockenheit bzw. Pfützenbildung und Ausfahrungen bei Nässe oder Frost- Tauwechsel) in der Benutzbarkeit.

 

Resümierend kann eingeschätzt werden, dass die Grundfunktion der Erschließung zwar gegeben ist, jedoch auf einem relativ geringen Niveau unter Hinnahme von Nutzungseinschränkungen. Insofern kann ein Straßenausbau nicht grundsätzlich ausgeschlossen bleiben. Gegebenenfalls kann eine nochmalige zeitliche Verschiebung in Betracht gezogen werden. Danach sollte die straßenweise Herstellung einer dauerhaften Befestigung vorgenommen werden.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)

Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06)

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt den mit der Vorplanung dargelegten Straßenausbau

 

entweder

 

a)     mit folgenden Ausbauparametern weiterzuführen:

 

  • Ausbau der Fahrbahn mit einer Regelbreite von 4,80 m in Asphaltbauweise
  • Reduzierung der Fahrbahnbreiten auf 3,50 m im westlichen Straßenabschnitt der Rehwiese, im „Sackgassenbereich“ Kieferngrund und die Umfahrung des Paul- Otto- Platzes als Einbahnstraße
  • Abführung des Niederschlagwassers über Entwässerungsmulden
  • Herstellung der Grundstückszufahrten in Betonsteinpflasterung

 

oder

 

b)     zurück zu stellen und die Vormerkung der finanziellen Mittel für andere Baumaßnahmen freizugeben.

 

Die Entscheidung wird in den Sitzungsprotokollen festgehalten.

 

 

Die Planungsunterlagen liegen zu den Sitzungen gemäß der Beratungsfolge vor.

Die Lagepläne sind für die Mitglieder der Gemeindevertretung im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner „Stolzenfels“ einzusehen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:   Ja   Nein

 

 

oInvestitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

1.070.000,00

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

   695.500,00

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

oErträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

oVeräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2015

54100 785200

54100 07 006

40.000,00