Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 7
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 23.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:45
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf
BV-GV/2016-0244 Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Schult, Heiko
Federführend:OA_Ordnungsamt   

Herr Berlin fasst die wesentlichen Änderungen bzw. Ergänzungen der überarbeiteten Satzung zusammen. Er stellt dar, dass die Arbeitsgruppe Baumschutz sich auf diese Änderungen verständigt, jedoch eine Verschärfung des Schutzgegenstandes durch die Aufnahme von Fichten und Tannen abgelehnt hat. Er appelliert an den Ausschuss, der Änderung der Satzung zuzustimmen.

Herr Liste und Herr Pawlowski sprechen sich gegen die Satzung aus. Es gibt die Landkreisverordnung. Trotz unserer Satzung fallen viele Bäume, wie z.B. in der Parkallee in Klosterfelde, wo viele Kiefern gefällt worden sind.

Herr Reichard meint, dass, da bei Waldumwandlung ein Eingriff der Gemeinde nicht möglich ist, überlegt werden sollte, ob über Baurecht Einfluss genommen werden kann. Herr Liste meinte, wir brauchen uns nicht wundern, wenn im Flächennutzungsplan Bauland ausgewiesen wird und dieses dann genutzt wird, dass dort eine Menge Bäume gefällt werden.

Herr Becker fragt, ob Hinweisen regelmäßig nachgegangen wird, denn diese Gewissheit ist notwendig.

Frau Paulikat stellt die diesjährige Antragssituation dar. Von 89 bearbeiteten Anträgen wurden 25 abgelehnt, 191 Ersatzpflanzungen angeordnet. Die Kontrolle der Ersatzpflanzungen ist jetzt auch gerade erfolgt.

Der Schutz der Landkreisverordnung greift erst für Grundstücke ab drei Wohneinheiten, so dass viele Grundstücke im Gemeindegebiet nicht unter diese Verordnung fallen. Hinweisen zu Baumfällungen wird regelmäßig und zeitnah nachgegangen, Ordnungswidrigkeitsverfahren (bisher 17) wurden durch die Gemeinde eingeleitet, teilweise sind diese bereits abschließend bearbeitet.


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen (Baumschutzsatzung).

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:3

Ablehnung:3

Enthaltung:0

 

Bei einer Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt.