Auszug - Eckpunkte für eine Rahmenvereinbarung zwischen dem NWA und der Gemeinde Wandlitz  

Die Vorlage wurde im Ergebnis des Hauptausschusses noch einmal in den Bauauschuss zur Klärung der aufgeworfenen Fragestellungen verwiesen.  Die Fragestellungen lagen dem Gremium vor. Dazu erfolgten von Herrn Stumpf anhand eines gewählten Beispiels  Erläuterungen zu den Fragestellungen. Entsprechende Nachfragen wurden geklärt.

Im Ergebnis ist der Punkt 3 des Eckpunktepapiers zu ergänzen und heißt dann wie folgt:

3. Werden vorhandene Straßenbefestigungen im Zuge von Leitungsverlegungen außerhalb der Leitungszone aufgenommen und umfassen diese die gesamte Fahrbahnhälfte, so kann eine Wiederherstellung für die gesamte Fahrbahnbreite vereinbart werden. Die Kosten für den Deckenschluss tragen dann die Gemeinde und der NWA je zur Hälfte.

Ist das Verhältnis der (nach ZTVA) vom Leitungsbau betroffenen Fahrbahnbreite zur übrigen Fahrbahnbreite nicht hälftig, so sollen die Kosten im Breitenverhältnis getragen werden. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den beigefügten Entwurf von Eckpunkten für eine Rahmenvereinbarung zwischen der Gemeinde Wandlitz und dem Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband zur Kenntnis und beschließt die Vorbereitung und den Abschluss einer entsprechenden Rahmenvereinbarung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              7

Ablehnung:              .

Enthaltung:              .