Auszug - 1. Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2015  

Folgende Fragen wurden gestellt bzw. Hinweise gegeben:

1.Antrag:

Frau Bohnebuck: Hat Problem damit, dass Mittel für Machbarkeitsstudie für altersgerechtes Wohnen zurückgestellt werden. Besser wäre, bei der Position Abriss von Bungalows auf den Pachtgrundstücken zurückstellen.

Herr Braungard:  Betrifft den Bereich Liegenschaften, vorher sorgfältig mit Amtsleiter abgestimmt, aber personelle Untersetzung für diese Punkte oft nicht vorhanden. Nach § 71 BbgKVerf  besteht das Recht, die Haushaltssperre aufzuheben bzw. zu verändern.

Mittel werden gebraucht, um Grundstücke wieder der Verpachtung zuzuführen.

Herr Borchert: TOP 25 noch auf Tagesordnung – eher Leitbilddiskussion vorantreiben und Bungalowabriss zurückstellen.

Herr Berlin: SL – Erweiterung der Parkflächen 10.000,00  €; diesen Punkt überdenken, Parkflächen vor Kita wichtiger als strategische Erwägungen.

Frau Braune – Momentane HH-Sperre - eventuell in ½ Jahr wieder aufheben?

Herr Braungard: Ja, in den letzten zwei Jahren war es so, wegen des Zuwachses des Einkommenssteuerschlüssels, die Entwicklung der Einnahmezahlen oder auch der Ausgabepositionen muss berücksichtigt werden.

Herr Hintze: Weist darauf hin, dass nur Mitteilungsvorlage.

Herr Braungard:  Die GV kann Positionen tauschen.

2.Antrag

Herr Berlin: Von Bungalow auf Parkflächen vor Kita SL

Protokollnotiz:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz nimmt die vom Gemeindekämmerer verfügte 1. Haushaltssperre vom 15.01.2015 für das Haushaltsjahr 2015 zur Kenntnis.

Antrag 1

Die Gemeindevertretung beschließt, die Sperre eines Teilbetrages auf dem Produktkonto 51100.529101 (Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen: Machbarkeitsstudie "Konzeption zur Identifizierung altersgerechtenen Wohnens an zentralen Orten in allen Ortsteilen mit dem Ziel 'Alt werden im Kiez'") in Höhe von 5.000 € und die Sperre eines Teilbetrages auf dem Produktkonto 52200.529101 (Wohnungsverwaltung: Machbarkeitsuntersuchung Umbau Bestandswohnung zum altersgerechten Wohnen) in Höhe von 5.000 € aufzuheben. Dafür wird ein weiterer Teilbetrag von 10.000 € auf dem Produktkonto 11150.521101 (Liegenschaften: div. Abrisse von Bungalows bei Aufgabe von Pachtgrundstücken) gesperrt.

Antrag 2

Die Gemeindevertretung beschließt, die Sperre auf dem Produktkonto 36530.521101 (KITA Schönerlinde: Erweiterung Parkflächen) in Höhe von 10.000 € aufzuheben. Dafür wird ein weiterer Teilbetrag von 10.000 € auf dem Produktkonto 11150.521101 (Liegenschaften: div. Abrisse von Bungalows bei Aufgabe von Pachtgrundstücken) gesperrt.

1.Antrag

Abstimmungsergebnis

Zustimmung: 23

Ablehnung:

Enthaltung: 3 (Herr Hintze)

2.Antrag

Abstimmungsergebnis

Zustimmung: 24

Ablehnung:

Enthaltung: 2 (Herr Hintze)