Auszug - Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG zur Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Hauptverwaltungsbeamten Einreicher: Die Fraktion DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG  

Die Vorlage wird durch den Einreicher zurückgezogen, da im Gespräch am Vortag eine Lösung gefunden wurde.

Beschluss:

Ausgehend vom Schreiben der Kommunalaufsicht vom 05.01.2015 an das Hauptamt der Gemeinde, zieht die Fraktionsgemeinschaft die Vorlage BV-GV/2014-0081 zurück und reicht eine überarbeitete Beschlussvorlage ein. 

Auf Grundlage der rechtlichen Hinweise der Kommunalaufsicht, der dort zitierten

Kommentare zur Brandenburger Kommunalverfassung und der bereits gängigen  kommunalen Praxis in der Gemeinde soll der Hauptverwaltungsbeamte seinen Bericht an die Gemeindevertretung mindestens einen Tag vor der Sitzung den Gemeindevertretern übergeben. Hierbei können die vorhandenen digitalen Möglichkeiten, wie E-Mail und/oder Ratsinformationssystem genutzt werden. In Ausnahmefällen sollte auch eine schriftliche Versendung des Berichtes in Betracht kommen.