Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz  

 
 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 17
Gremium: A1 Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 16.04.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:25
Raum: Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Ort: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz
BV-GV/2012-0407 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:K, OA15
Federführend:K_Kämmerei Beteiligt:OA_Ordnungsamt
    K_Kämmerei

Im § 1, Abs. 1 muss ergänzt werden: chstens jedoch 3 € am Tag.


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz (Parkgebührensatzung).

 

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, nach Inkrafttreten der 1. Änderungssatzung eine Vereinbarung mit dem Betreiber des Strandrestaurants für die kostenlose Nutzung von 17 Parkplätzen auf dem Parkplatz am Strandbad abzuschließen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              10

Ablehnung:              .

Enthaltung:              .