Auszug - Gründung einer örtlichen Stiftung Einreicher: Fraktion Die Linke  

In der Beschlussvorlage fehlt jedwede Begründung der Ziele und Notwendigkeit der Gründung einer Stiftung. Diese Vorlage geben wir zur Überarbeitung zurück an die Fraktion DIE LINKE.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung erklärt ihren Willen, eine örtliche Stiftung zu gründen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Prozedere und die Bedingungen für eine „örtliche Stiftung“ nach § 3 des Stiftungsgesetzes für das Land Brandenburg zu erarbeiten, Stiftungszwecke vorzuschlagen und die Gemeindevertretung entsprechend zu unterrichten.

Die Ortsbeiräte und zuständigen Ausschüsse sind mit einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              1

Ablehnung:              8

Enthaltung:              .