Auszug - Fortschreibung der Prioritätenliste für den gemeindlichen Straßenausbau  

Der Ortsbeirat Basdorf stimmt mit geändertem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Der Ortsbeirat fordert Auskunft zu folgendem Problem:

Ursprünglich war beim Bau der Nelkenstraße vorgesehen, angrenzend ein Teilstück Blumenstraße, die Tulpenstraße und angrenzend den Anemonenweg mit auszubauen. Jetzt werden diese Straßen nicht mehr erwähnt. Was ist wann vorgesehen?

Änderung:

1.      „Die Fortschreibung der Prioritätenliste für den gemeindlichen Straßenbau gemäß Anlage unter Präzisierung der lfd. Nr. 9 Nelkenstraße und Rosenstraße anschl. in nördlicher Richtung ( 100 m).“

Begründung: Lückenschluss

2.      Eine Abweichung von der Prioritätenliste kann unter den nachfolgenden Bedingungen erfolgen:

a)      Gewährung von Fördermitteln

b)     Möglichkeit einer Gemeinschaftsbaumaßnahme mit dem NWA

Die Verwaltung wird im Falle einer begründeten Abweichung ermächtigt, eine kurzfristige haushaltstechnische Absicherung vorzunehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1.       Die Fortschreibung der Prioritätenliste für den gemeindlichen Straßenausbau gemäß Anlage 1.

2.       Eine Abweichung von der Prioritätenliste kann unter den nachfolgenden Bedingungen erfolgen:

a)      Gewährung von Fördermitteln

b)      Möglichkeit einer Gemeinschaftsbaumaßnahme mit dem NWA

Die Verwaltung wird im Falle einer begründeten Abweichung ermächtigt, eine kurzfristige haushaltstechnische Absicherung vorzubereiten.