Auszug - 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz  

Frau Dr. Kalinowski fragt noch einmal nach, ob die Werbung an den Altstadtleuchten ausgeschlossen werden kann.

Der Bürgermeister sagt die Prüfung darüber, ob Werbung an Altstadtleuchten oder in bestimmten  Bereichen mit Gestaltungssatzung  ausgeschlossen werden kann, zu.

Zum Vorschlag von Frau Dr. Schmidt-Rathjen und Herrn Becker zur Möglichkeit der Werbung in Kreuzungsbereichen, wenn diese mit einem Schutzgitter versehen sind, teilt der Bürgermeister mit, dass derzeit diese Gitter noch nicht vorhanden sind. Sollte jedoch beschlossen werden, diese Anlagen wieder zu errichten, kann das in der Sondernutzungssatzung geregelt werden.

Herr Dellmann bittet, das Thema im Spätsommer wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen, Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden Fassung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            21

Ablehnung:            .

Enthaltung:            3 (Herr Hintze)