Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsbeirat Wandlitz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 19.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00
Raum: Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Ort: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz
BV-GV/2010-0200 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Stern, Christoph
Federführend:OA_Ordnungsamt   
Der Ortsbeirat Wandlitz stimmt gemäß dem Beschlussvorschlag zu

In der Vorlage fehlen einige grundlegende Festlegungen. Es fehlen gänzlich Definitionen, was ist Straßenland, was ist Privatland, erhalten gemeinnützige Vereine z.B. Bestandsschutz?

Durch das Ordnungsamt ist u.a. die Plakatierung stärker zu kontrollieren, da mehrfach Plakate länger als 2 Monate hängen.

Das Aufstellen von gewerblichen Standorthinweisschildern sollte „gewerbefreundlicher“ sein und von 5,00 € pro m2 und Monat auf 2,50 € reduziert werden.

 

Der Ortsbeirat Wandlitz stimmt gemäß dem Beschlussvorschlag zu.

 

Der Ortsbeirat gibt folgenden Vorschlag:

§ 3 Punkt 8

Gewerbliche Standorthinweisschilder

Gebührenänderung von 5,00 €/m2 auf 2,50 €/m2 im Monat

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 3. Änderungssatzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen, Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden Fassung.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .8

Ablehnung:            .-

Enthaltung:            .