Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Auszug - 1. Nachtragssatzung einschließlich 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2009
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Den Anwesenden liegt ein
Blatt mit vorgeschlagenen Veränderungsanträgen vor. Über die einzelnen Punkte
soll zunächst getrennt abgestimmt werden. Je nach Ergebnis werden diese
Änderungen dann in den Haushalt eingestellt oder nicht. Mit dieser
Vorgehensweise erklären sich die Anwesenden einverstanden. 1. HH-Stelle:
1.32100.36104: Museum/Fördermittel Ausstellung – Einnahme 21.400 € Abstimmung
nicht erforderlich. 2. HH-Stelle:
2.37000.98700: Kirchen / Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen – Ausgabe 10.900
€ Abstimmung
nicht erforderlich – Beschluss ist bereits zustimmend erfolgt. 3. HH-Stelle:
1.67500.63400: Straßenreinigung /Winterdienst – Ausgabe 30.000 €. Der
Aufnahme dieser Position wird einstimmig (9) zugestimmt. 4. HH-Stelle:
1.63000.94xxx – Gemeindestraßen /Querungshilfe B 109 zwischen Aldi und Lidl Dieser Antrag hat sich aus der Beratung
des Ortsbeirates Schönwalde ergeben. Der A 4 unterstützt die Maßnahme. Die hier
eingestellte Summe ist bisher nicht unterlegt. Herr Tiepelmann informiert, dass
auf Nachfrage bei der Polizei mitgeteilt wurde, dass es sich in diesem
Bereich um keinen Unfallschwerpunkt handelt. Der Bürgermeister schlägt vor, diese
Maßnahme zurückzustellen. Sollte es sich ergeben, dass der
Bau einer Querungshilfe tatsächlich erforderlich ist, soll eine Einstellung der
entsprechenden finanziellen Mittel in den Haushalt für das Jahr 2010 erfolgen. Der
Bürgermeister lässt darüber abstimmen, wer gegen die Aufnahme des Punktes in
den Nachtragshaushalt
2009 ist. Dagegen
sprechen sich alle (9)
Hauptausschussmitglieder aus.
5. HH-Stelle:
2.46000.94830: Jugendklub /Errichtung Jugendklub OT B –
Hier ist keine konkrete Summe für die Erhöhung des bereits beschlossenen
Ansatzes genannt.
Da diese Maßnahme ohnehin erst im Jahr 2010 realisiert werden kann, ist eine Ansatzerhöhung
nicht erforderlich. Die
Anwesenden stimmen darüber ab, dass keine Veranschlagung erfolgen soll: Dafür:
5 Dagegen:
2 Enthaltungen:
2 Damit
ist eine Veranschlagung im Nachtragshaushalt abgelehnt. 6. HH-Stelle: 1.13000.93500:
Brandschutz / Geräte, Ausstattung-, Ausrüstungsgegenstände – Ausgabe
37.000 €. Hierbei
geht es um die Anschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr. Im Verlaufe
der Diskussion einigt man sich darüber, dass das bereits vorhandene Fahrzeug den
Anforderungen noch entspricht und eine Neuanschaffung nicht notwendig ist. Die
Abstimmung über die Nichteinstellung der Summe in den Nachtrag hat folgendes Ergebnis: Dafür:
7 Dagegen:
- Enthaltungen:
2 Damit
ist eine Veranschlagung im Nachtragshaushalt abgelehnt. Es folgt die Abstimmung
über den Nachtragshaushalt mit den Änderungen.
Beschluss: Die Gemeindevertretung
der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Nachtragssatzung 2009 einschließlich
des 1. Nachtragshaushaltsplans 2009. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 9 Ablehnung: - Enthaltung: - |
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