Auszug - Vergabe von öffentlichen Aufträgen Einreicher: Fraktion DIE LINKE  

Herr Tiepelmann äußert zunächst sein Verständnis für diesen Beschlussvorschlag dem er durchaus folgt.

Zu dieser Beschlussvorlage wurde heute den Fraktionsvorsitzenden die Kopie eines Rundschreibens zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg übergeben. Hierin heißt es u.a., dass für den Erlass sogenannter kommunaler „Vergabeordnungen“ keine Rechtsgrundlage existiert. Die Gemeinden und Gemeindeverbände könnten davon abweichende Regelungen nicht rechtmäßig treffen.

Auf einen Hinweis von Herrn Liebehenschel, dass im Land Berlin so vorgegangen wird, dass nur Firmen Aufträge erhalten, die zuvor unterschreiben, dass die Einhaltung des Berliner Lohntarifes garantiert wird, wird festgestellt, dass Berlin ein Vergabegesetz besitzt, Brandenburg jedoch nicht.

Herr Dellmann schlägt folgenden neuen Beschlusstext vor:

„Die Gemeindevertretung Wandlitz bittet die politisch Verantwortlichen im Land Brandenburg zeitnah dafür  Sorge zu tragen, dass öffentliche Aufträge der Gemeinden ausschließlich an Unternehmen zu vergeben sind, die 1. garantieren, ihren Beschäftigten Tariflohn zu zahlen, 2. mindestens einen Stundenlohn von7,50 € zahlen und 3. Unternehmen, die gegen Punkt 1 und 2 verstoßen, zwei Jahre von weiteren Aufträgen ausschließen.“

Über diese Formulierung wird abgestimmt.

Herr Neudeck fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, welchen Lohn der „City-Brief-Bote“ seinen Angestellten zahlt. Er hat herausgefunden, dass dieser deutlich zu niedrig ist, daher lehnt er es ab, dass die Verwaltung weiterhin die Dienste des City-Brief-Boten in Anspruch nimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz bittet die politisch Verantwortlichen im Land Brandenburg zeitnah dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Aufträge der Gemeinden ausschließlich an Unternehmen zu vergeben sind, die

1. garantieren, ihren Beschäftigten Tariflohn zu zahlen

2. mindestens einen Stundenlohn von 7,50 Euro zahlen

3. Unternehmen, die gegen Punkt 1 und 2 verstoßen, zwei Jahre von weiteren Aufträgen

Auszuschließen

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            28 (Herr Hintze)

Ablehnung:            -

Enthaltung:            -