Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2009-0089  

 
 
Betreff: Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Einreicher: Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Wandlitz Vorberatung
07.05.2009 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   

Gesetzliche Grundlagen
Begründung / Erläuterung

Ein Mindestlohn wird immer dringender. Immer mehr Menschen arbeiten in Armut. Das

gilt leider auch für Brandenburg. Circa 15 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor.

Ihnen wäre geholfen, wenn im ersten Schritt ein Mindeststundenlohn in Höhe von

7,50 Euro eingeführt werden würde. Wir wissen, dass ein solches Einkommen das absolute

Minimum ist, mit dem man keine großen Sprünge machen kann. Aber es wäre ein erster

Schritt. Jeder Mensch braucht ein Einkommen zum Auskommen.

Deshalb sollte die Gemeinde mit der Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge, wie in anderen

Bundesländern bereits praktiziert, hier aktiv werden und ihre Aufträge dementsprechend

an Unternehmen vergeben, die mindestens einen Stundenlohn von 7,50 Euro beziehungsweise

ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen.

 

 

Beschluss:

Beschluss:

Die Fraktion DIE LINKE stellt den Antrag künftig öffentliche Aufträge der Gemeinde

Wandlitz ausschließlich an Unternehmen zu vergeben, die

1. garantieren, ihren Beschäftigten Tariflohn zu zahlen

2. mindestens einen Stundenlohn von 7,50 Euro zahlen

3. Unternehmen, die gegen Punkt 1 und 2 verstoßen, zwei Jahre von weiteren Aufträgen

Auszuschließen

 

Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, bestehende Verträge im Sinne der

oben genanten Punkte nach zu verhandeln. Den Gemeindevertretern ist bis zur nächsten

Gemeindevertretersitzung mitzuteilen, welche Unternehmen nicht bereits sind, diese Forderungen

umzusetzen.