Auszug - Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz  

Die Beschlussvorlage wird sehr ausführlich diskutiert.

Herr Hintze stellt den Antrag auf Aufnahme folgender Formulierung:

„Das Mehrheitsvotum der direkt finanziell betroffenen Bürger bzw. Anlieger soll für die Gemeindevertretung in ihrer Beschlussfassung maßgebend sein sofern dies nicht gesetzlichen und rechtlichen Vorschriften zuwider läuft.“

Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass diese Formulierung rechtswidrig ist und, wenn sie so beschlossen wird, von ihm beanstandet werden müsste.

Frau Braune macht darauf aufmerksam, dass die zu bildende Arbeitsgruppe in dem Sinne nicht getagt hat, wie es im Protokoll der letzten Sitzung eigentlich festgehalten wurde.

Der Antrag der Fraktion „DIE LINKE“ hat keine Berücksichtigung gefunden.

Herr Dellmann teilt mit, dass die Gemeindevertretung von der Formalie her keine Arbeitsgruppe beschlossen hat.

Das von der Fraktion vorgelegte Papier konnte nicht als offizieller Antrag an die Gemeindevertretung interpretiert werden.

Herr Arndt teilt mit, dass der heute vorliegende Satzungsentwurf deutlich weiter geht, als das ursprüngliche Exemplar. Hier sind auch Vorschläge der Fraktion „DIE LINKE“ eingearbeitet worden.

Über die Angelegenheit mit der „Bürgerkommune“ kann man durchaus diskutieren. Allerdings kann dieser Begriff nicht in eine Satzung geschrieben werden, solange die Gemeindevertretung sich nicht damit beschäftigt und positioniert hat.

Frau Dr. Schmid-Rathjen schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit der Bildung einer sogenannten „Bürgerkommune“ beschäftigt.

Es folgen die Abstimmungen über die einzelnen Anträge. Zunächst über den Antrag von Herrn Hintze:

Dafür: 1 ( Herr Hintze)

Dagegen: 17

Enthaltungen: 8

Antrag der Fraktion „DIE LINKE“ zur Aufnahme einer Präambel mit folgendem Text:

„Mit dieser Satzung betonen Gemeinde und die gewählten Gemeindevertreter die besondere Bedeutung des produktiven Zusammenwirkens aller Kräfte der amtsfreien Gemeinde auf dem Weg zur Bürgerkommune.

Dieser Weg zur Bürgerkommune ist ein langfristiger Prozess des Sammelns von Erfahrungen seitens der Bürger, der Gemeindevertreter und der Verwaltungsmitarbeiter in Wandlitz. Gerade der Anspruch, möglichst breite Konsensentscheidungen herbei zuführen, setzt eine gründliche Diskussion der Beteiligten voraus und stellt eine besondere Herausforderung an alle Engagierten dar.

In diesem Sinne kommt nicht nur der rechtzeitigen Unterrichtung, sondern auch der aktiven Beteiligung möglichst vieler Bürger an Projekten der Gemeinde besondere Bedeutung zu. Mehrheitliche Bürgermeinungen, das Votum der jeweiligen Ortsbeiräte und Einwohnerbefragungen bilden wichtige Grundlagen im kommunalen  Entscheidungsprozess.

In diesem Sinne besteht die Möglichkeit und Notwendigkeit, diese Satzung durch entsprechende Maßnahmen bzw. neue Formen der Bürgerbeteiligung fortlaufend zu bereichern und entsprechend zu ergänzen, wenn diese sinnvoll dem Leben in der Gemeinde dienen.“

Dafür: 10 (Herr Hintze)

Dagegen: 12

Enthaltungen: 4

Der zweite Antrag soll im § 3 als Punkt 5 eingefügt werden.

„Die Gemeindevertretung wird im Rahmen der Beschlussfassung zur bautechnischen Planung über die Hinweise der betroffenen Einwohner beraten. Mehrheitliche Auffassungen der betroffenen Bürger werden in der Entscheidungsfindung entsprechend Artikel 20 GG – der Souverän ist das Volk – besonders beachtet. Gleiches gilt für das Votum des jeweiligen Ortsbeirates. Eine abschließende Entscheidung trifft die Gemeindevertretung.“

(Zu dem Zeitpunkt 25 Stimmberechtigte anwesend)

Dafür: 9 (Herr Hintze)

Dagegen: 13

Enthaltungen 3

 

Herr Dellmann befürwortet den Vorschlag zur Bildung einer Arbeitsgruppe. Zum Inhalt und zur Zusammensetzung soll zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein entsprechender Vorschlag erarbeitet werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die beiliegende Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            16

Ablehnung:            3 (Herr Hintze)

Enthaltung:            7