Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Auszug - Einwohnerantrag gegen den geplanten Ausbau des Mühlenbecker Damms
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Herr Dr. Steinbach weist
auf die Problematik in dieser Angelegenheit hin, die deutlich macht, dass die
Gemeindevertreter sich mit dem Straßenausbau befassen müssen. So z.B. ab
welchem Zeitpunkt die Bürger mit einbezogen werden müssen. Beschluss: Die
Gemeindevertretung Wandlitz beschließt, den in der Anlage 1 beigefügten
Einwohnerantrag gegen den geplanten Ausbau des Mühlenbecker Damms vom
21.10.2008 abzulehnen. Die formellen Voraussetzungen eines
Einwohnerantrages gemäß § 14 der Brandenburgischen Kommunalverfassung sind
nicht gegeben. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 9 Ablehnung: - Enthaltung: 1 |
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