Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Straßenreinigungsgebührensatzung  

 
 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: A1 Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 11.02.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:35
Raum: Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Ort: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz
BV-GV/2007-0641 Straßenreinigungsgebührensatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Schult, Heiko
Federführend:OA_Ordnungsamt   

Frau Braune schlägt vor, die Fälligkeit der Benutzungsgebühr auf ein Datum zu beschränken

Frau Braune schlägt vor, die Fälligkeit der Benutzungsgebühr auf ein Datum zu beschränken. Der Bürgermeister informiert, dass dies nicht möglich ist, da die Gebühr nicht im Voraus erhoben werden darf.

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Straßenreinigungs-gebührensatzung in der vorliegenden Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            7

Ablehnung:            -

Enthaltung:            -