Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2007-0641  

 
 
Betreff: Straßenreinigungsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Schult, Heiko
Federführend:OA_Ordnungsamt   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
14.01.2008 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
14.01.2008 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
14.01.2008 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
14.01.2008 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
15.01.2008 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
15.01.2008 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
15.01.2008 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
14.01.2008 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
16.01.2008 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft Vorberatung
28.01.2008 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt vertagt     
A1 Hauptausschuss Vorberatung
11.02.2008 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Vorberatung
21.02.2008 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz
Ermittl durchschn Grundstückslänge
Kalkulation
Straßenreinigungsverzeichnis17102007

Gesetzliche Grundlagen
Begründung / Erläuterung

 

In der vereinheitlichten Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Wandlitz ist in § 2 Abs. 6 geregelt, dass die Kosten für die von der Gemeinde durchgeführten Reinigung durch die Erhebung von Gebühren gedeckt werden.

 

Mit der vorliegenden Straßenreinigungsgebührensatzung sollen nähere Festlegungen getroffen werden.

 

Die Gemeinde Wandlitz führt für die in der beigefügten Anlage 1 aufgelisteten Straßen die Reinigung der Fahrbahnen durch.

 

Der dadurch entstehende Vorteil für die Personengruppen an der jeweiligen Straße im Vergleich zu den Personengruppen, denen die Reinigung zu Selbstvornahme übertragen wurde, wird durch die Erhebung von Gebühren gedeckt. Damit ist dem Gleichheitsgrundsatz genüge getan.

 

Von der Gemeinde Wandlitz wird der Winterdienst auf allen Fahrbahnen der kommunalen Straßen in der geschlossenen Ortslage, die sich in der Baulast der Gemeinde Wandlitz befinden und der Ortsdurchfahrten (Bundes- ,Landes- und Kreisstraßen) durchgeführt.

Da eine Ungleichbehandlung der Personengruppen hierbei nicht vorliegt, wird von der Erhebung einer Gebühr für den von der Gemeinde Wandlitz überall durchgeführten Winterdienst abgesehen. Die beiliegende Gebührenkalkulation ist Bestandteil der Beschlussvorlage.

 

Eine Änderung der Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung wurde auf Grund einer Neuordnung der Straßengruppe 1 notwendig.

 

Die zu erhebende Gebühr dient ausschließlich der Refinanzierung der entstehenden Reinigungskosten (keine Pflegeleistungen) für die in der beiliegenden Anlage erfassten Straßen.

 

Für den Fall, dass weitere Straßen in die Straßengruppe 1 aufgenommen werden sollen, die Reinigungsleistungen oder Handreinigungen der Pflanzstreifen erfordern, müsste zwingend die Gebührensatzung überarbeitet werden.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 5 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)

§ 35 Abs. 2 Nr. 10 Gemeindeordnung (GO)

§ 49 a Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)

§ 1,2,4 und 6 Kommunalabgabengesetz (KAG)

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:              ja

 

 

ja/

nein

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

ja

Aufwand soll mit Gebühr gedeckt werden

Jährliche Folgekosten /-lasten

nein

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

nein

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

nein

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

nein

 

 

Veranschlagung im

ja/ nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

ja

2008 (Nachtrag)

noch nicht ermittelt

6750.1100

   Vermögenshaushalt

nein

 

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Straßenreinigungs-gebührensatzung in der vorliegenden Fassung.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

  • Straßenverzeichnis (Anlage 1)
  • Ermittlung durchschnittliche Grundstückslänge
  • Gebührenkalkulation

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz (108 KB)    
Anlage 2 2 Ermittl durchschn Grundstückslänge (38 KB)    
Anlage 3 3 Kalkulation (49 KB)    
Anlage 4 4 Straßenreinigungsverzeichnis17102007 (200 KB)