Auszug - Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Wandlitz  

Folgende Hinweise durch den Ortsbeirat:

 

-         Die Durchsetzung der Satzung ist in jedem Fall durch das Ordnungsamt zu kontrollieren. Grundstücke mit Wochenendnutzung sollten besonders, insbesondere beim Winterdienst, betrachtet werden.

-         Die Einwohner sollten ausreichend informiert werden, ggf. übe das Amtsblatt hinaus mit einer Postwurfsendung.

Wenn rechtlich möglich, sollte eine Liste mit Dienstleistern für die Aufgaben aus der Satzung zur Verfügung gestellt werden.

      -     Nach Inkrafttreten der Satzung sollte zunächst mit Ermahnungen gearbeitet werden.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Wandlitz.

 

Der Ortsbeirat Stolzenhagen stimmt gemäß dem Beschlussvorschlag zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            4

Ablehnung:            .

Enthaltung:            .