Auszug - Satzungsänderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Wandlitz vom 29.04.2004  

Herr Becker schlägt vor, dass das Amtsblatt für eine Artikelserie genutzt wird, in der der Bevölkerung verschiedene bürokratische Begriffe und Gesetzmäßigkeiten erläutert werden.

Dem stimmt der Bürgermeister zu.

Herr Pawlowski regt an, künftig bei Änderungen einzelner Artikel, den betreffenden Abschnitt vollständig abzudrucken und die entsprechenden Änderungen kursiv hervorzuheben. Dies führt zu einem besseren Verständnis.

Beschluss:

 

Die Gemeinde Wandlitz beschließt rückwirkend zum 29.04.2004 folgende Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Wandlitz vom 29.04.2004:

 

1.         im § 1 der Satzung die Worte „im Bereich“ von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung… einzufügen

 

und

 

2.         den § 3 Abs. 1 im Satz 2 zu ergänzen, so dass er neu lautet: Sie kann die Ermittlung des Aufwandes hiervon abweichend für mehrere Anlagen, welche für die erschlossenen Grundstücke eine Einheit bilden, insgesamt (gemeinsame Aufwandsermittlung) oder auch nur für bestimmte Teile einer öffentlichen Verkehrsanlage (Kostenspaltung) oder für selbständige nutzbare Abschnitte einer öffentlichen Verkehrsanlage (Abschnittsbildung), vornehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            25

Ablehnung:            -

Enthaltung:            -