Auszug - Prüfantrag an die Gemeindeverwaltung ( Personenaufzüge)  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Gemeindeverwaltung/der Bürgermeister wird mit einer Prüfung zum Ein-/Anbau von Personenaufzügen in mehrgeschossigen, kommunalen Wohnungseinheiten beauftragt.

Im Rahmen der Prüfung sind zu ermitteln:

•           der Bedarf an Aufzugsanlagen

•           der Investitions- und Finanzierungsbedarf

•             mögliche Förderungen durch das Land Brandenburg

•             Auswirkungen auf die Mieten incl. der Betriebskosten.

 

Im Rahmen der Prüfung sind mit den Mietern der kommunalen Wohnungseinheiten Mieterbefragungen durchzuführen, um von ihnen ein Meinungsbild zum Ein/Anbau von Aufzügen zu erhalten.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist der Gemeindevertretung bis zum 12. Juni 2007 vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            26

Ablehnung:            -

Enthaltung:            -