Vorlage - BV-GV/2024-0707  

Begründung / Erläuterung

Mit Schreiben vom 17.10.2023, den Mitgliedern der Gemeindevertretung mit Mail vom 18.10.2023 übersandt, warb der Leiter der Polizeiinspektion Barnim, Polizeidirektor Jens Starigk, um die Werbung in der Bürgerschaft für die Mitwirkung als Sicherheitspartner.

Sicherheitspartnerinnen und Sicherheitspartner können bei der Herstellung und der Aufrechterhaltung des Sicherheitsgefühls im Gemeinwesen einen erheblichen Beitrag leisten, insoweit kommt ihnen und ihrem ehrenamtlichen Engagement eine hohe Bedeutung zu – gerade weil wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung und ein positives Sicherheitsgefühl nur mit gesamtgesellschaftlicher Anstrengung realisiert werden können.

Sicherheitspartner sind sozial engagierte Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde, die in der Wahrnehmung ihrer persönlichen Rechte (sog. Jedermannsrechte) und der sozialen Verantwortung für die Gemeinschaft unbewaffnet und ohne hoheitliche Befugnisse, im Zusammenwirken mit anderen für die örtliche Sicherheit aktiv tätig werden. Sie bilden nach Möglichkeit im lokalen Verbund Sicherheitspartnerschaften, um sich gemeinsam und abgestimmt zu engagieren. Sie nehmen keine Aufgaben von Polizei oder Ordnungsamt wahr (Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung), sondern alarmieren als aufmerksame Nachbarn die Polizei oder die Behörden/Ämter, wenn sie Gefahrenlagen erkennen, verdächtige Feststellungen machen oder Straftaten beobachten.

Der diesbezüglichen Erlasslage des MIK folgend, können Vorschläge für geeignete Einwohnerinnen und Einwohner von der Gemeindevertretung unterbreitet werden.

Diesen Einwohnerinnen und Einwohnern wird damit ein besonderes Vertrauen ausgesprochen, sich für die örtlichen Sicherheitsbelange einzusetzen und sie erfahren gleichzeitig eine demokratische Legitimation für ihre Tätigkeit.

Auf den vorgenannten Aufruf an Sie bewarb sich ein weiterer Einwohner als Sicherheitspartner und füllten den Bewerbungsbogen aus:

1. Herr Marco Scafaro

Auf Vorschlag der Gemeindevertretung werden die Bewerbungsunterlagen an die Polizeiinspektion übergeben, da die Vorgeschlagenen durch die Polizei auf Zuverlässigkeit überprüft werden. Nach Feststellung der Zuverlässigkeit durch die Polizei werden sie als Sicherheitspartner bestellt.

Mit Beschlussvorlage BV-GV/2024-0678 wurde der Gemeindevertretung bereits eine Vorschlagsliste für Sicherheitspartner vorgelegt. Die Bewerbung von Herrn Scafaro konnte jedoch in diese Beschlussfassung nicht mehr einfließen, daher liegt Ihnen nunmehr ein weiterer Vorschlag vor.

Gesetzliche Grundlagen

Erlass des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 1. Juni 2017, Sicherheitspartner des Landes Brandenburg im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention (KKP)

Finanzielle Auswirkungen:  Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz schlägt Herrn Marco Scafaro als Sicherheitspartner im Rahmen des KKP-Erlasses vor.