Vorlage - BV-GV/2024-0703  

Begründung / Erläuterung

Die Gemeindevertretung hat die vorgebrachten Hinweise und Anregungen aus den Stellung-nahmen der Träger öffentlicher Belange sowie der Behörden mit Beschluss-Nr. BV-GV/2024-0702 abgewogen. Die Abwägungsvorschläge wurden in die Planunterlagen eingearbeitet. Ein erneutes Beteiligungsverfahren ist nicht erforderlich.

In den letzten Wochen sind die Unterlagen zur Vorbereitung des Erschließungsvertrages erstellt und abgestimmt worden. In der Anlage ist die redaktionelle Endfassung beigefügt. Die Endzeichnung erfolgt nach der Beschlussfassung.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 1ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Beschlusshistorie/ vorangegangene Vorlagen

BV-GV/ 2016-0253 Grundsatzbeschluss 

BV-GV/2021-0065 Aufstellungsbeschluss

BV-GV/2021-0332 Änderung Aufstellungsbeschluss, hier: Geltungsbereich

BV-GV/2021-0333 Auslegungsbeschluss

BV-GV/2022-0443 Abwägungsbeschluss

BV-GV/2023-0565 erneuter Auslegungsbeschluss

BV-GV/2023-0622 Abwägungsbeschluss

BV-GV/2024-0702 Abwägungsbeschluss nach erneuter Auslegung

Finanzielle Auswirkungen:       Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan „Schloss und Park Dammsmühle“ in der Gemarkung Schönwalde bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen als Satzung gemäß § 10 (1) BauGB. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

Anlagen:

• Planzeichnung
• Begründung einschl. Anlagen
• Erschließungsvertrag Dammsmühle