Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Vorlage - BV-GV/2024-0698
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Begründung / Erläuterung
Inhalt:
Brief des Bürgermeisters der Gemeinde Wandlitz, Herrn Oliver Borchert, an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Olaf Scholz, mit einem Ersuchen für den Frieden in Europa
Begründung:
Wandlitz liegt vor den Toren der deutschen Hauptstadt Berlin.
Der Krieg zwischen Rußland und der Ukraine hat bereits über die scheinbare „Logik des Krieges“ eine extreme Eskalationsphase erreicht. Immer mehr Nationen beteiligen sich auf unterschiedlichen Wegen an diesem Krieg. Es droht die Gefahr eines 3. Weltkrieges! Deutschland wurde von niemandem angegriffen. Es ist nicht unser Krieg! Gleichwohl hat sich deutsche Politik bereits jetzt viel zu tief hineinziehen lassen.
Die Vernunft der Diplomatie, mit der allein Kriege auf Dauer beendet werden können, scheint gegenwärtig keinen bedeutenden Einfluß zu gewinnen.
Gerade in einer solchen Eskalationsphase müssen die Kräfte der Vernunft eingreifen und den absehbaren, unverantwortlichen Ausweitungen des Krieges Einhalt gebieten.
Am 22. Juni 1941 erfolgte der Angriff des Deutschen Reiches auf die Sowjetunion. Am 08./09. Mai 1945 kam es zur bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Abermillionen Menschen hatten ihr Leben oder ihre Gesundheit, Hab und Gut, ihre Heimat verloren! Deutschland lag in Trümmern!
Nach den Erfahrungen von Not, Hunger, Elend, Tod, Verwundung, Krankheit, Angst und Demütigung erklärte jeder vernünftige Deutsche nach dem Kriege:
„Nie wieder Krieg!“
Das galt über Jahrzehnte hinweg als Maxime jeder deutschen Politik. Derzeit entsteht der Eindruck, daß die Enkelgeneration derer, die das Leid des Krieges persönlich erfahren mußten, geschichtsvergessen und verantwortungslos eine Politik betreibt, deren Folgen unabsehbar sind. Unsere Nation wird systematisch – manchmal verblüffend offen, weithin subtil - von ihrer nach dem 2. Weltkrieg eingenommenen, grundsätzlich eher pazifistischen Grundhaltung auf „Kriegsbereitschaft“ eingestimmt.
Einige Protagonisten gebärden sich geradezu als Kriegstreiber!
Weniger als 80 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges befassen sich deutsche Offiziere mit dem Angriff auf zivile Ziele in Rußland durch den Einsatz deutscher Marschflugkörper!
Es begann mit Schutzausrüstung (Stahlhelmen, Schutzwesten…) und führte in brisantem Eiltempo zur Lieferung von modernsten Kampfpanzern an die Ukraine! Dieser Vorgang war immer begleitet von Erklärungen, die die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt schwer belasteten. Mittlerweile bekommen wir täglich Meldungen vom Kriegsgeschehen, die sich ähnlich darstellen, wie die Berichte über ein Fußballspiel der Bundesliga. Die Sensibilität dafür, daß in diesem Krieg auf beiden Seiten täglich Menschen sterben, scheint völlig abhanden zu kommen. Wenn an der „Eskalationsschraube“ weitergedreht wird, ist keine Entwicklung mehr sicher zu prognostizieren.
Ein nuklearer Schlag gegen die deutsche Hauptstadt würde dazu führen, dass in Wandlitz kein Mensch mehr lebt!
Am 17.03.2022 bestätigte die Gemeindevertretung Wandlitz unverändert die von mehreren Fraktionen eingebrachte Beschlußvorlage BV-GV/2022-0444 und beschloß den Beitritt zu „Mayors for Peace“, Beschlußvorlage und Auszug aus dem Sitzungsprotokoll anliegend.
Wir sind verpflichtet, jeder weiteren Eskalation dieses Krieges in Europa entschlossen entgegenzutreten. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit!
Dazu verpflichtet uns insbesondere auch die Städtepartnerschaft zu Makariv. Solange der Krieg andauert, kann auch diese Stadt wieder unmittelbar betroffen sein.
Der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz im Bundeskabinett.
Daher ist der Brief der Gemeinde Wandlitz unmittelbar an ihn zu richten, mit dem Ersuchen,
- keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zuzulassen
und
- um den unverzüglichen Einsatz aller diplomatischen Mittel, um Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zu bewirken. Finanzielle Auswirkungen: Nein Beschluss:
Die Gemeindevertretung Wandlitz beauftragt den Bürgermeister, unverzüglich einen Brief mit dem aus der Anlage ersichtlichen Inhalt an den Bundeskanzler Olaf Scholz zu senden. Anlagen:
Originalantrag BV-GV/2022-0444 Beschluss zur BV-GV/2022-0444 Brief an den Bundeskanzler
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