Vorlage - BV-GV/2024-0691  

Inhalt:

Abfederung der ständig steigenden Preise bei den allgemeinen Lebenshaltungskosten durch die Stabilität der jetzt geltenden Kaltmieten in den gemeindeeigenen Sozialwohnungen in den kommenden fünf Jahren.

Begründung:

Deutschland befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, die massiv auf die Lebenshaltungskosten und damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, vor allem der Schichten mit unteren Einkommen durchschlägt. Dies ist auch in unserer Gemeinde der Fall. Umso wichtiger ist es, den betroffenen Menschen zu zeigen, dass die Gemeinde ihrer Aufgabe zur Daseinsfürsorge ernsthaft nachkommt. Eine Ebene dafür sind stabile Kaltmieten für unsere Einwohnerinnen und Einwohner, die ihr Zuhause in gemeindeeigenen Sozialwohnungen gefunden haben und sich dort in der Mehrzahl auch wohlfühlen. Deshalb sollten die Kaltmieten für diese Wohnungen für die kommenden fünf Jahre bis zum 31.12.2029 eingefroren werden. Damit setzt die Gemeinde auch ein über die Gemeindegrenzen hinaus wirkendes Signal, sich für das Wohl der betroffenen Bürger einzusetzen. Damit würde auch deutlich gemacht werden, dass der bisweilen entstandene Eindruck, hier werde geradezu den Investoren im hochpreisigen Wohnungsbau hinterhergejagd, vielleicht nicht ganz zutrifft. Möglicherweise zu erwartende überschaubare Einbußen bei den Einnahmen sind im Haushalt zu vertreten. Es ist wichtig, dass diese Entscheidung von der Gemeindevertretung getroffen wird, die den Haushalt 2024 und die damit verknüpften Belastungen für die Folgejahre mehrheitlich beschlossen hat.

Finanzielle Auswirkungen:    Ja 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Kaltmieten für die gemeindeeigenen Sozialwohnungen bis zum 31.12.2029 einzufrieren und in dieser Zeit keine Erhöhungen der Kaltmieten vorzunehmen

Anlagen:

Originalantrag