Vorlage - BV-GV/2023-0639  

Begründung / Erläuterung

Die Gemeindevertretung hat am 06. Juli 2023 unter BV-GV/2023-0595 die Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes „Grundschulstandort“ in der Gemarkung Wandlitz beschlossen. Die Auslegung wurde ortsüblich im Amtsblatt Nr. 7/2023 vom 19. Juli 2023 bekanntgemacht und fristgerecht vom 26. Juli 2023 bis zum 28. August 2023 durchgeführt. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden schriftlich zur

Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert und über die öffentliche Auslegung informiert.

Die vorgebrachten Stellungnahmen sind in die Abwägung eingegangen und führten im Ergebnis zu einer Klarstellung der Planung. Die Aufnahme klarstellender textlicher Festsetzungen führt nicht zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen, so dass es keiner erneuten Einholung von Stellungnahmen bedarf.

Beschlusshistorie/Vorangegangene Vorlagen

Auslegungsbeschluss BV-GV/2023-0595 vom 06.07.2023

Auswertung der Stellungnahmen aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren MV/2020-0049 vom 25.02.2021

Vergabe der Planungsleistungen BV-A1/2020-0037 vom 06.05.2020

Aufstellungsbeschluss BV-GV/2020-0113 vom 14.05.2020

Gesetzliche Grundlagen

§ 11 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 u. 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:       Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz nimmt die in der Anlage aufgeführten Hinweise und

Anregungen aus den Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange und der

öffentlichen Auslegung (Bürgerbeteiligung) zum o.g. Satzungsentwurf zur Kenntnis und

bestätigt die Abwägungsvorschläge als Beschluss in Blockabstimmung

Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Abwägungsvorschläge in den

Entwurf der Satzung eingearbeitet werden.

Anlagen:

Auswertung der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung und der sonstigen Träger öffentlicher Belange

Auswertung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitl