Vorlage - BV-A1/2023-0236  

Begründung / Erläuterung

Im Mai 2020 beschloss die Gemeindevertretung Wandlitz die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes mit der Empfehlung zur Errichtung einer weiteren Grundschule mit 2-3 Zügen im Ortsteil Schönwalde. Zugleich wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Grundschule Schönwalde-Bernauer Damm“ gefasst.

Zur Realisierung des Grundschulprojektes im OT Schönwalde wurden in der Gemarkung Schönwalde mehrere Grundstücke am Bernauer Damm, u.a. das Flurstück 356 der Flur 5, erworben.

In unmittelbarer Nähe zum nunmehr gemeindlichen Flurstück 356 liegt das Flurstück 48 der Flur 5 von Schönwalde mit einer Größe von 1.400 m², welches sich im Eigentum der BVVG befindet.  Getrennt sind die Flurstücke 356 (ET Gemeinde Wandlitz)  und 48 (ET BVVG) ausschließlich durch die gemeindlichen Wegeflurstücke 37 und 38 der Flur 5 (siehe Abbildung).

Der vorgesehene Grundschulstandort befindet sich im Landschaftsschutzgebiet „Westbarnim“, folglich sind für das Bauvorhaben erhöhte Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Diese sollten idealerweise am Standort bzw. in Standortnähe des Bauvorhabens erfüllt werden.

Das Flurstück 48 der Flur 5 von Schönwalde scheint sich aufgrund der Nähe zum B- Plangebiet dafür zu eignen und würde dieses abrunden.

Daher wurde, vorbehaltlich der Zustimmung der gemeindlichen Gremien, der BVVG ein Kaufpreisangebot von 16,00 €/m², zu diesem Preis wurde das Flurstück 527 der Flur 3 (ebenso für Schulstandort) erworben, für diese Fläche unterbreitet. 

Dieses Angebot wurde angenommen. Folglich kann die Gemeinde Wandlitz das 1.400 m²-große Flurstück 48 zu einem Kaufpreis von 22.400,00 € erwerben.

Die Kosten der Beurkundung und Vollzug des Kaufvertrages trägt die Gemeinde Wandlitz als Erwerberin. Die Grunderwerbsteuer von aktuell 6,5 % des KP schlägt ebenso zu Buche.

Es sind mit Nebenkosten in Höhe von ca. 3.000 € zu rechnen.

Gesetzliche Grundlagen

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Finanzielle Auswirkungen:    Ja   Nein

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

Veranschlagung im Haushaltsplan

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Erwerb des Flurstückes 48 der Flur 5 von Schönwalde zu einem Kaufpreis von 16,00 €/m², zuzügl. der Kosten der Beurkundung und des Vollzugs des Kaufvertrages.