Vorlage - BV-Ob/2022-0047  

Begründung / Erläuterung

Im Jahr 2022 wurde erstmals das sog. Ortsteilbudget im Haushaltsplan verankert. Der Ortsbeirat erhält für im Haushaltsplan definierte Ausgabepositionen die Entscheidungsbefugnis. Diese sind im Jahr 2022:

Ortsteilbudget Stadtmöbel

Bereits im Vorjahr wurde im Kreis der Ortsvorsteher vereinbart, dass das Stadtmöbelbudget nach dem Anteil der kommunalen Flächen aufgeteilt wird.

Daraus ergibt sich für jeden Ortsteil folgendes Budget:

Der Bauhof hat eine Übersicht über alle Parkbänke und Abfallbehälter erstellt (liegt den Ortsvorstehern/Stadtmöbelverantwortlichen vor). Ferner eine Übersicht von möglichen Stadtmöbeln mit Beschreibung und Circa-Preisangabe – siehe Anlage.

Beim Treffen der Ortsvorsteher und Stadtmöbelverantwortlichen am 02.03.2022 wurde der Verfahrensweg für die Bestellung der Stadtmöbel vereinbart. Danach soll im Ergebnis der OB-Beratung eine konkrete Bestellliste für die Stadtmöbel vorliegen und die Aufstellorte benannt werden. Den Ortsvorstehern wurde als Arbeitshilfe eine Excel-Tabelle zur Verfügung gestellt.

Aufstellung Miettoiletten

Am 02.03.2022 wurden auch die Auswahl des Toilettentyps und deren Standorte festgelegt. Die Toiletten werden für die Zeit vom 01.04.22 bis 30.09.22 gemietet.

Das Budget ist damit verbraucht. In diesem Jahr sollen Erfahrungen im Einsatz mit den Toiletten gesammelt werden. Für das Jahr 2023 können das Budget und die Aufstellorte (ggf. auch andere Ortsteile) neu beraten werden. 

Gesetzliche Grundlagen

Finanzielle Auswirkungen:    Ja   - siehe Sachdarstellung

Beschluss:

Der Ortsbeirat ___________ überreicht der Verwaltung beiliegende Bestellliste für Stadtmöbel.

Anlagen:

Zuarbeit Bauhof für Parkbänke und Abfallbehälter