Vorlage - BV-GV/2021-0406  

Begründung / Erläuterung

Seit Dezember 2019 leidet Deutschland unter den Folgen einer weltweiten, teils tödlichen Pandemie.

Partiell kam das gesamte öffentliche Leben zum Erliegen und auch die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Wandlitz mussten sich einer noch nie dagewesenen Isolation beugen. Leittragende dieser anhaltenden Pandemie sind vor allem die Kinder. Schulen, Sportvereine, Jugendclubs und alle Freizeiteinrichtungen, wie u.a. Spielplätze und Schwimmhallen, die für eine gesunde Entwicklung von Kindern förderlich oder unabdingbar sind, wurden geschlossen. Selbst der Kontakt zu den Großeltern wurde untersagt. Für die Spätfolgen der ersten bis dritten Pandemiewelle bei den Kindern werden wir - volkswirtschaftlich gesehen - einen hohen Preis zahlen müssen. Schon jetzt steigt der Therapiebedarf bei Kindern und Jugendlichen enorm an.

Im Sommer 2021 kam es, aufgrund von geringen Inzidenzen, zu einer kleinen Verschnaufpause und die staatlichen Maßnahmen wurden gelockert. Der Herbst jedoch zeigt, dass die Pandemie mitnichten besiegt wurde. Die Infektions- und Hospitalisierungsraten steigen exponentiell. Bereits im September 2021 hatte die Fraktion Linke/Grüne/B90/UWG unter der Federführung von Frau Hoyer einen Antrag zur Ausstattung der 1. - 2. Klassen aller Grundschulen mit Virenlüftungsfiltern erfolgreich in der Gemeindevertretung Wandlitz gestellt.

Die bisher durchgeführten Maßnahmen an Schulen erweisen sich als katastrophal unzureichend.

Um erneute Schulschließungen durch Ansteckungen zu verhindern und Erkrankungen durch stetiges Fünf - Minuten - Lüften zu beschränken und allen Schülerinnen und Schülern der Gemeinde Wandlitz ein Stück ihrer verlorenen Lebensqualität wiederzugeben, bittet die SPD Wandlitz um Zustimmung zu diesem Antrag. Die Eilbedürftigkeit des Antrages begründet sich dadurch, dass wir uns bereits mitten in der vierten Pandemiewelle befinden, das Risiko eines Infektionsherdes „Schule“ groß ist und wir keinerlei Zeit verschwenden sollten zum Schutze unserer Schülerinnen und Schüler. Jede weitere Woche ohne Filtergerät, birgt ein Gesundheitsrisiko für Wandlitzer Kinder.

Das Risiko begrenzt sich derzeit nicht nur auf Klassenräume. Auch in den Sekretariaten der Schulen, an welchen zu Stoßzeiten sich mehrere Schülerinnen und Schüler mit all ihren Sorgen und Nöten einfinden und deshalb das Risiko einer Ansteckung und Verbreitung dort besonders erhöht ist, sind bei der Beschaffung von Filtern zu berücksichtigen.

Es liegt zum jetzigen Zeitpunkt bereits ein Angebot zur Miete und zum Kauf vor. Die Entscheidung, ob Kauf oder Miete obliegt der Verwaltung unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit. Wichtig ist, dass die Geräte bis Januar 2022 die Schulen erreichen und angeschlossen sind. Auch die Prüfung aller technisch notwendigen Voraussetzungen zum Einsatz in Schulen obliegt der Verwaltung.

Im Antragsinhalt ist auch das kreiseigene Gymnasium integriert. Der kommissarische Schulleiter hatte den Antrag auf Lüftungsgeräte beim Kreis gestellt - er wurde abgelehnt. Die Verwaltung der Gemeinde Wandlitz wird ferner beauftragt alle notwendigen Kommunikationen und Ermächtigungen vom Landkreis einzuholen, sodass die Geräte auch am Gymnasium im Januar aufgestellt werden können. Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, nach Aufstellen der Lüftungsgeräte eine Anfrage an den Landkreis zur Kostenrückerstattung zu stellen.

Die Antragstellerin bittet ferner, sich nicht im Kompetenz- und Verantwortlichkeitsgerangel zu verlieren. Die Gemeinde sollte alle Ihre Schülerinnen und Schüler im Blick haben und das Wohlergehen dieser in jener außergewöhnlichen Situation nicht abhängig von Zuständigkeiten machen.

Finanzielle Auswirkungen:    Ja

Beschluss:

Die GV beschließt, alle auf dem Gemeindegebiet befindlichen Klassenräume mit ausreichend Hepafiltern ab Januar 2022 auszustatten, die noch nicht mit Luftfiltern bedacht wurden und die finanziellen Mittel im Haushalt 2022 mit einzuspeisen. Ferner sollen die Sekretariate der Schulen ebenfalls mit Filtern ausgestattet werden. Ob die Filter gekauft oder gemietet werden, obliegt hierbei der Verwaltung unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und der Fristsetzung zur Antragserfüllung Januar 2022.

Anlagen:

- Original Eilantrag der SPD-Fraktion