Vorlage - BV-GV/2021-0370  

Ein Abendessen mit dem Gesundheitsminister Jens Spahn, bei dem um Spenden für den Wahlkampf gebeten wird. Diese sollen aber gerade so hoch bemessen sein, dass sie nicht bekannt gemacht werden müssen. Vermittlungs- oder Beraterhonorare für Bundestagsabgeordnete der CDU oder CSU für das Vermitteln von Masken, teilweise in Millionenhöhe, zu einer Zeit, als medizinische Schutzausrüstung dringend benötigt wird. Diese und weitere Fälle aus den letzten Monaten erwecken den Eindruck von bestechlicher Politik und auch wenn diese in letzter Zeit klar nur einigen Bundestagsfraktionen zuzuordnen sind, so sind es für die Bevölkerung „die da oben“, die sich die „Taschen voll“ machen. Der Vorwurf bleibt auch nicht auf den Bundestag begrenzt, sondern wird generell allen Menschen gemacht, die sich politisch engagieren, also auch der Kommunalpolitik. Die Gemeinde Wandlitz sollte deshalb korporatives Mitglied bei Transparency International Deutschland e.V. werden. Als korporatives Mitglied unterzeichnet die Gemeinde Wandlitz eine Selbstverpflichtungserklärung, mit der sie sich zu hohen ethischen Standards im Geschäftsverkehr verpflichtet. Die Selbstverpflichtungserklärung umfasst unter anderem folgende Punkte:

- Abgabe einer Selbstverpflichtungserklärung zu den unten genannten Anforderungen als formale Voraussetzung für eine Korporative Mitgliedschaft.

- Ein klares Bekenntnis der Kommune, dass sie Korruption in jeder Form ablehnt und korruptives Verhalten weder bei politischen Entscheidungsträgern noch in der Verwaltung dulden wird (Teil der Selbstverpflichtung für kommunale Mitglieder).

- Vorhandensein von Schulungen für die Mitarbeiter*innen und einer verbindlichen Verhaltensnorm für alle Beschäftigten, nach der Bestechung und andere Formen der Korruption weder eingesetzt noch toleriert werden (Teil der Selbstverpflichtung für kommunale Mitglieder).

- Vorhandensein oder Bereitschaft, mittelfristig einen Verhaltenskodex für politische Entscheidungsträger einzuführen, der eine Verpflichtung gegen Korruption enthält (Teil der Selbstverpflichtung für kommunale Mitglieder).

- Engagement für Korruptionsprävention in den kommunalen Interessenverbänden (Teil der Selbstverpflichtung für kommunale Mitglieder).

- Bereitschaft zum Erfahrungsaustausch zu Themen der Korruptionsprävention mit anderen Kommunen und mit Transparency Deutschland.

Der Mitgliedsbeitrag würde für die Gemeinde Wandlitz jährlich maximal 6250,00 Euro betragen.

Finanzielle Auswirkungen:    Ja

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt die Gemeindeverwaltung bei Transparency International Deutschland e.V. einen Prüfauftrag auf korporative Mitgliedschaft durchzuführen und die Gemeindevertretung über den Verlauf der Gespräche sowie das Ergebnis des Antragsverfahrens zu informieren.

Anlagen:

- Originalantrag der Fraktionsgemeinschaft