Vorlage - BV-GV/2020-0180

Betreff:

Beschluss zur Wahlprüfungsentscheidung der Gemeindevertretung zur Wahl des Ortsbeirates Zerpenschleuse

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

HA13
Der Bürgermeister

Federführend:

HA_Hauptamt

Beteiligt:

Bgm

Beratungsfolge:


A1 Hauptausschuss		Vorberatung
31.08.2020	Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Zerpenschleuse		Anhörung
08.09.2020	Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse	ungeändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
10.09.2020	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	ungeändert beschlossen

Anlagen:

Wahlergebnis Ortsbeiratswahl Zerpenschleuse

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Begründung / Erläuterung

Der Wahlausschuss der Gemeinde Wandlitz hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18. August 2020 das Wahlergebnis für die Wahl des Ortsbeirates Zerpenschleuse festgestellt. Das Ergebnis wird im Amtsblatt der Gemeinde Wandlitz am 30. September 2020 öffentlich bekanntgegeben.

Einwendungen gegen die Wahl des Ortsbeirates Zerpenschleuse im Sinne der §§ 56 und 57 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) i. V. m. § 90 BbgKWahlG liegen nicht vor.

Gesetzliche Grundlagen

Regelfall des §§56, 57 Absatz 1 Ziff. 1 BbgKWahlG

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Finanzielle Auswirkungen: Nein

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt:

gegen das Wahlergebnis des Ortsbeirates Zerpenschleuse liegen keine Einwendungen vor.

Die Wahl ist gültig.

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Anlagen:

Wahlergebnis des Ortsbeirates Zerpenschleuse