Vorlage - BV-GV/2019-0092

Betreff:

Beschluss zur Wahlprüfungsentscheidung der Gemeindevertretung zur Wahl des Ortsbeirates Prenden

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

HA13
Der Bürgermeister

Federführend:

HA_Hauptamt

Beteiligt:

K_Liegenschaften

Bgm

K_Kämmerei

Beratungsfolge:


Ortsbeirat Prenden		Vorberatung
13.01.2020	Sitzung des Ortsbeirates Prenden	ungeändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
10.02.2020	Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
20.02.2020	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	ungeändert beschlossen

Anlagen:

Wahlergebnis OB Prenden

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Begründung / Erläuterung

Der Wahlausschuss der Gemeinde Wandlitz hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24. September 2019 das Wahlergebnis für die Wahl des Ortsbeirates Prenden, festgestellt und im Amtsblatt der Gemeinde Wandlitz am 02. Oktober 2019 öffentlich bekanntgegeben.

Einwendungen gegen die Wahl des Ortsbeirates Prenden im Sinne der §§ 56 und 57 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) i. V. m. § 90 BbgKWahlG liegen nicht vor.

Gesetzliche Grundlagen

Regelfall des §§56, 57 Absatz 1 Ziff. 1 BbgKWahlG

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Finanzielle Auswirkungen: Nein

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt:

gegen das Wahlergebnis des Ortsbeirates Prenden liegen keine Einwendungen vor.

Die Wahl ist gültig.

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Anlagen:

Wahlergebnis des Ortsbeirates Prenden