Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2019-0092  

 
 
Betreff: Beschluss zur Wahlprüfungsentscheidung der Gemeindevertretung zur Wahl des Ortsbeirates Prenden
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA13
Der Bürgermeister
Federführend:HA Beteiligt:K_Liegenschaften
    Bgm
   K
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
13.01.2020 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
10.02.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
20.02.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Wahlergebnis OB Prenden

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt:

gegen das Wahlergebnis des Ortsbeirates Prenden liegen keine Einwendungen vor.

 

Die Wahl ist gültig.

 

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Der Wahlausschuss der Gemeinde Wandlitz hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24. September 2019 das Wahlergebnis für die Wahl des Ortsbeirates Prenden, festgestellt und im Amtsblatt der Gemeinde Wandlitz am 02. Oktober 2019 öffentlich bekanntgegeben.

Einwendungen gegen die Wahl des Ortsbeirates Prenden im Sinne der §§ 56 und 57 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) i. V. m. § 90 BbgKWahlG liegen nicht vor.

 

Gesetzliche Grundlagen

Regelfall des §§56, 57 Absatz 1 Ziff. 1 BbgKWahlG

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt:

gegen das Wahlergebnis des Ortsbeirates Prenden liegen keine Einwendungen vor.

 

Die Wahl ist gültig.

 

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Finanzielle Auswirkungen:      Nein

 

 

 

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Anlagen:

Wahlergebnis des Ortsbeirates Prenden

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wahlergebnis OB Prenden (21 KB)