Vorlage - BV-GV/2005-0273

Betreff:

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG Bbg für die Erschließungsanlage "1. BA B 109 vom Langen Grund südlich bis einschließlich Prenzlauer Chaussee Flurstück 394 und 242" in der Gemeinde Wandlitz, OT Wandlitz

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

Dornbach, Gundela

Aktenzeichen:

BA 13

Federführend:

HB AL

Beratungsfolge:


Ortsbeirat Wandlitz		Vorberatung
15.03.2005	Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz	ungeändert beschlossen
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung		Vorberatung
22.03.2005	Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung	ungeändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
04.04.2005	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
14.04.2005	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	ungeändert beschlossen

Anlagen:

Satzung "1. BA B 109 vom Langen Grund bis Prenzlauer Chaussee

Anlage 1 Kostenrechnung

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) vom 11

Begründung / Erläuterung

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) vom 11.08.2004 wurde die Unwirksamkeit der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Wandlitz aus dem Jahre 1993 festgestellt.

Um für die zu erstellenden Beitragsbescheide für die Baumaßnahme „ 1. BA B 109 vom Langen Grund südlich bis einschließlich Prenzlauer Chaussee Flurstück 394 und 242“ eine wirksame Rechtsgrundlage zu erhalten, ist der rückwirksame Erlass einer Straßenbaubeitragssatzung erforderlich.

Gemäß der vorliegenden Rechtssprechung ist hierzu eine maßnahmebezogene Satzung zu erlassen.

Die Kalkulation des Beitragssatzes liegt in der Anlage 1 bei.

Gesetzliche Grundlagen

- Gemeindeordnung (GO)

- Kommunalabgabengesetz (KAG)

- Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen: nein

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG Bbg für die Erschließungsanlage "1. BA B 109 vom Langen Grund südlich bis einschließlich Prenzlauer Chaussee Flurstück 394 und 242" in der Gemeinde Wandlitz, OT Wandlitz.

Anlagen:

Anlagen:

Satzung einschließlich Anlage 1


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Satzung "1. BA B 109 vom Langen Grund bis Prenzlauer Chaussee (16 KB)
	2	Anlage 1 Kostenrechnung (4 KB)