Vorlage - BV-HA/2018-0251  

Im Jahr 2010 wurde der Knotenpunkt L 30/L 29 sowie die Fahrbahn der L 29 bis zum Ortsausgang Biesenthal einschließlich des Gehwegs und der Errichtung einer Regenwasserableitung ausgebaut. Der Ausbau erfolgte als gemeinschaftliche Baumaßnahme von Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (Fahrbahn und Entwässerung) und Gemeinde Wandlitz (Seitenbereiche).

Die Regenwasserableitung der übrigen Ortsmitte zwischen Feldweg und Fließ blieb weiterhin problematisch; das starke Längsgefälle führt immer wieder zu Ausspülungen und Überflutungen, da das Wasser unkontrolliert abfließt und sich die Abflussmenge hangabwärts summiert. Wenige, vorhandene Straßenabläufe im Bereich des Abzweigs nach Ützdorf/Wandlitz sind häufig überlastet.

Im Jahr 2014 formulierte der LS Brandenburg eine Aufgabenstellung, wobei sich herausstellte, dass nicht allein die Straße betrachtet werden konnte, sondern ebenso die Seitenbereiche berücksichtigt werden müssen. Die zwischenzeitlich begonnene Freiraumplanung von Baggerberg und Schlossvorplatz im Auftrag der Gemeinde erhöhten ebenfalls die Notwendigkeit, ein übergeordnetes Regenentwässerungskonzept der Ortsmitte zu erstellen. Der LS Brandenburg erweiterte seinen Planungsauftrag an die Hübner Ingenieure GmbH um die abflusswirksamen Seitenbereiche und entsprechende Vermessungsleistungen. Das Konzept als allgemeine Planungsgrundlage liegt seit Januar 2017 vor.

Ursprünglich war vorgesehen, dass sich die Gemeinde in Bezug auf die Herstellung der Seitenbereiche (Gehwege) der Prendener Allee und Lanker Dorfstraße an der Planung unter Federführung des LS Brandenburg beteiligt. Dazu sind bereits Haushaltsmittel eingestellt worden. Der LS Brandenburg kann jedoch derzeit keine Aufträge in Bezug auf Bereiche außerhalb seiner Baulast erteilen, wie er mit Schreiben vom 19.01.2018 mitteilte. Da der Planungsfortschritt gefährdet ist, wird nun eine Gemeinschaftsmaßnahme mit der Gemeinde als Auftraggeber angestrebt. Mit dem LS Brandenburg ist dann eine Kostenteilung zu vereinbaren.

Das Regenwasserkonzept wurde von der Hübner Ingenieure GmbH erarbeitet. Bei einer Weiterbeauftragung wären sämtliche Planungsvoraussetzungen (Zeichnungsgrundlagen, Konzept der Wegeführung, Ortskenntnis, Kontakte zu allen Beteiligten der ineinandergreifenden Planungen) vorhanden und könnten sowohl zeitlich als auch technisch ohne Informationsverlust weitergeführt werden. Da die Hübner Ingenieure GmbH zudem im Planerpool der Gemeinde für den Leistungsbereich Verkehrsanlagen gelistet ist, soll der Planungsauftrag aus fachlicher und wirtschaftlicher Sicht an diese vergeben werden.

Die Voraussetzungen zur Auswahl aus dem Planerpool, sind gegeben. Es sind:

- die geforderten Leistungen im verbindlichen Teil der HOAI enthalten,

- keine wesentlichen zusätzlichen Leistungen erforderlich,

- ausschließlich verbindlich vorgegebene Zu- und Abschläge,

- nur unwesentliche Nebenkosten,

- die Mindestsätze der Honorarzone nicht überschritten.

Die Hübner Ingenieure GmbH wurde angefragt, ein Leistungsangebot für die Leistungsphasen 2-3 nach HOAI vorzulegen.

Dieses ging am 29.01.2018 ein.

Nach Auswertung ist insgesamt festzustellen, dass die Bedingungen für die Auswahl aus dem Planerpool erfüllt werden. Lediglich die Erneuerung der Beleuchtung wäre eine zusätzliche Leistung. Jedoch sind durch die teilweise sehr beengten Platzverhältnisse die notwendigen Anpassungen sowohl der Leuchtenstandorte als auch der Abstände direkt von der Wegeplanung abhängig. Es ist sehr empfehlenswert, beide Planungen in einer Hand zu lassen.

Dementsprechend wird vorgeschlagen, die Hübner Ingenieure GmbH, Heinersdorfer Str. 2-4, 16321 Bernau bei Berlin mit den Planungsleistungen gemäß Aufgabenstellung zu beauftragen.

Mit dem LS Brandenburg ist vor Unterzeichnung des Auftrages eine Kostenteilungsvereinbarung abzuschließen.

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Finanzielle Auswirkungen:    Ja

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wandlitz beschließt, die Planungsleistungen für den Bau der Seitenbereiche der Prendener Allee in Lanke (einschl. des Planungsteils des LS Brandenburg für die Regenentwässerung) an die Hübner Ingenieure GmbH, Heinersdorfer Str. 2-4, 16321 Bernau bei Berlin zu vergeben.

In Bezug auf den Leistungsteil des LS Brandenburg ist eine Kostenteilungsvereinbarung abzuschließen.

Anlagen:

Aufgabenstellung für die Vergabe von Planungsleistungen