Vorlage - BV-GV/2016-0277  

Änderung Raummiete Kreisvolkschule Barnim / Änderung kostenfreier Internetzugang

Bibliotheken und Volkshochschulen in Brandenburg sind unverzichtbare kommunale Zentren für Information, Wissen und Weiterbildung.

Am 15.11.2013 verabschiedeten der Landesverband Brandenburg im Deutschen Bibliotheksverband e.V. und der Brandenburgische Volkshochschulverband e.V. Leitlinien für die Zusammenarbeit von Bibliotheken und Volkshochschulen im Land Brandenburg. Hier werden Volkshochschulen und Bibliotheken in Brandenburg ausdrücklich aufgerufen, vielfältige Kooperationsformen auszubauen und zu stärken, um BürgerInnen jeden Alters im Sinne des lebensbegleitenden Lernens zukunftsorientierte Angebote zu machen. Dazu gehören Sprach- und Leseförderung, Förderung der Medienkompetenz, Vermittlung von Lernstrategien und Selbstlern-Kompetenzen u.a.

Mit der Befreiung der Kreisvolkshochschule Barnim von der Raummiete in den Wandlitzer Bibliotheken wird es möglich, diese Aufgabenfelder in der Gemeinde Wandlitz auszubauen und entsprechende Angebote zu machen.

Generell ist es mittlerweile internationaler Standard, drahtlosen Internetzugang kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde Wandlitz ist dazu technisch nunmehr in der Lage. Mit der Bereitstellung von WLAN Hotspots (drahtloser Internetzugang) wäre eine zeitliche Erfassung der Nutzungsdauer nur mit großem, technisch-manuellem Aufwand möglich.

Daher sollte aus diesen Gründen die Internetnutzungsgebühr in den Bibliotheken der Gemeinde entfallen.

Gesetzliche Grundlagen

§ 3 Absatz 1 und § 28 Absatz 2 Nr. 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Finanzielle Auswirkungen:   Ja  

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderung der Gebührensatzung für die Bibliotheken der Gemeinde Wandlitz mit der Änderung in

§ 2 (8) Internetnutzung

entfällt

§ 2 (12) Raummiete von

Bibliotheksräume/Stunde für gemeindeeigene Institutionen und Kreisvolkshochschule des Landkreises Barnim                                                                      kostenfrei

Anlagen:

1. Änderung Gebührensatzung für die Bibliotheken der Gemeinde Wandlitz