Vorlage - BV-GV/2015-0178  

Die Gemeinde Wandlitz hat am 03. April 2014 die 1. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Wandlitzsee-Nord I“ beschlossen.

Die Planung wurde gemäß Artikel 12 des Landesplanungsvertrages der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg und der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim angezeigt, die mitteilte, dass die Planänderung aus raumordnerischer Sicht nicht relevant ist. Darüber hinaus wurde beim Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg ein Antrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Planung mit dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes „Wandlitz-Biesenthal-Prendener-Seengebiet“ gestellt. Die Planung steht nicht im Widerspruch zu den Festsetzungen über das Landschaftsschutzgebiet „Wandlitz-Biesenthal-Prendener-Seengebiet. Ein Ausgliederungsverfahren ist nicht erforderlich.

Auf die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit sowie die Erarbeitung eines Umweltberichtes wurde gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) abgesehen.  

Gesetzliche Grundlagen

§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2, 4a und 13 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung für das Land Brandenburg (BbgKverf)

§§ 2, 3, 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:      Ja

oInvestitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

oErträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

oVeräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt, dass:

1. der vorliegende Planentwurf mit Begründung gebilligt wird;
2. die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.  

Anlagen:

Entwurf des Bebauungsplanes „Wandlitzsee-Nord I“ – 1. Änderung, Stand: November 2015