Vorlage - BV-GV/2015-0109

Betreff:

Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Bebauungsplanes "Wochenendhausgebiet Berliner Feld", Ortsteil Lanke, Flur 6, Flurstücke 34/1 (teilweise) und 34/3 (teilweise)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

Bornkessel, Katrin

Federführend:

HB_Bauleitplanung

Beratungsfolge:


Ortsbeirat Lanke		Vorberatung
19.05.2015	Sitzung des Ortsbeirates Lanke	ungeändert beschlossen
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung		Vorberatung
02.06.2015	Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung	ungeändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
15.06.2015	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
25.06.2015	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	ungeändert beschlossen

Anlagen:

20150506114816

20150506125018

Begründung / Erläuterung

Mit Beschluss BV.GV/2010-0169 wurde die Aufstellung dieses Bebauungsplanes beschlossen. Ziel war u.a. die Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und die Schaffung von Planungs-und Baurecht für Nebenanlagen. Mit den Berliner Stadtgütern wurde, als Verpächter der ca. 30 Grundstücke, ein städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme abgeschlossen.

Die landesplanerische Anfrage wurde gestellt und keine Widersprüche zu den Zielen der Landesplanung festgestellt. Daraufhin wurde die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die daraus erfolgten Hinweise wurden in die Planunterlagen eingearbeitet. Der Antrag auf Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes wurde am 30.07.2013 eingereicht. Bisher liegt diesbezüglich keine abschließende Entscheidung vor. Aus dem Schriftverkehr wird jedoch ersichtlich, dass seitens des Umweltministeriums ein großes Konfliktpotenzial hinsichtlich der im Wochenendhausgebiet zulässig sein sollenden Garagen und Carports gesehen wird. Weiterhin wird die im Bebauungsplanentwurf im Einzelfall zulässige Größe von größer als 60 m² bei Wochenendhäusern als Konfliktpunkt dargestellt.

Eine abschließende Entscheidung ist erst nach der Trägerbeteiligung zu erwarten.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 1 ff Baugesetzbuch

§ 2 (2) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2 und 3 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen: Nein

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)
Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

	Dauer in Jahren	Betrag in EURO
jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP
jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo
übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

	Betrag in EURO
Erträge
Aufwendungen

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

	Jahr	Betrag in EURO
Einzahlung

Veranschlagung im Haushalt

Nein	Jahr	Produktkonto	ggf. Investitionsnr.	Betrag in EURO

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

dass der vorliegende Planentwurf mit Begründung gebilligt wird.

dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Abstimmung der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Anlagen:


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	20150506114816 (182 KB)
	2	20150506125018 (1694 KB)