Vorlage - BV-GV/2014-0639  

Die Gemeinde Wandlitz hat am 19.06.1997 mit Beschluss-Nr. „W“ 40/97-05 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Thälmannstraße/Am Schwalbenberg“ beschlossen. Der Bebauungsplan sollte aufgestellt werden, da zu befürchten war, dass die Steuerungsmöglichkeiten des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) nicht mehr ausreichen, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung und gesicherte Erschließung des Areals gewährleisten zu können.

Folgende Beschlüsse wurden darüber hinaus gefasst:

1. Beschluss zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und eines Erschließungsvertrages vom 27.03.1997  mit der Nr. „W“ 38/97-03,
2. Änderungsbeschluss vom 10.06.1999 mit Beschluss-Nr. „W“ 08/99-08,
3. Beschluss zu den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes vom 29.06.2000 mit Beschluss-Nr. „W“ 21/2000-03.

Weitere Verfahrensschritte wurden nicht vollzogen.

Inzwischen ist das Areal fast vollständig mit Wohnhäusern bebaut. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ist nicht mehr erforderlich. 

Gesetzliche Grundlagen

§ 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:                    Nein

o              Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

o              Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die Aufhebung folgender Beschlüsse:

1. Aufstellungsbeschluss vom 19.06.1997 mit der Beschluss-Nr. „W“ 40/97-05 zum Bebauungsplan „Thälmannstraße/Am Schwalbenberg“;

2. Beschluss zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und eines Erschließungsvertrages vom 27.03.1997 mit der Beschluss-Nr. „W“ 38/97-03;

3. Änderungsbeschluss zum Bebauungsplan „Thälmannstraße/Am Schwalbenberg vom 10.06.1999 mit der Beschluss-Nr. „W 08/99-08;

4. Beschluss zu den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Thälmannstraße/Am Schwalbenberg“ vom 29.06.2000 mit der Beschluss-Nr. „W“ 21/2000-03.

Anlagen:

1. Aufstellungsbeschluss vom 19.06.1997 mit der Beschluss-Nr. „W“ 40/97-05 zum Bebauungsplan „Thälmannstraße/Am Schwalbenberg“;

2. Beschluss zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und eines Erschließungsvertrages vom 27.03.1997 mit der Beschluss-Nr. „W“ 38/97-03;

3. Änderungsbeschluss zum Bebauungsplan „Thälmannstraße/Am Schwalbenberg vom 10.06.1999 mit der Beschluss-Nr. „W 08/99-08;

4. Beschluss zu den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Thälmannstraße/Am Schwalbenberg“ vom 29.06.2000 mit der Beschluss-Nr. „W“ 21/2000-03eschluss-Nr. „W“ 40/97-05 vom 19.06.1997 zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Thälmannstraße/Am Schwalbenberg mit Geltungsbereich 

Beschluss-Nr. „W“ 21/2000-03 vom 14.06.2000 zur zu den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Thälmannstraße/Am Schwalbenberg“ mit Geltungsbereich