Vorlage - BV-GV/2014-0636  

Die Aufgabe der Prüfung des Jahresabschlusses obliegt im Rahmen der örtlichen Prüfung gem. § 102 Abs. 1 BbgKVerf dem Rechnungsprüfungsamt. Vor der Entlastung durch die Gemeindevertretung ist nach § 104 Abs. 1 und 2 BbgKVerf der Jahresabschluss dahingehend zu prüfen, ob

-          die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden ortsrechtlichen Vorschriften eingehalten worden sind,

-          Risiken, die die stetige Aufgabenerfüllung und die Haushaltswirtschaft der Gemeinde gefährden, zutreffend dargestellt sind,

-          der Haushaltsplan eingehalten ist,

-          die Ergebnis-, Finanz- und Teilrechnung sowie die Bilanz ein zutreffendes Bild über die tatsächlichen Verhältnisse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung vermitteln,

-          die gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorschriften bei der Verwendung von Erträgen, Einzahlungen, Aufwendungen und Auszahlungen sowie bei der Verwaltung des Nachweises des Inventars eingehalten worden sind und

-          der Rechenschaftsbericht in Einklang mit dem Jahresabschluss steht und eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gemeinde abbildet.

Das Rechnungsprüfungsamt hat über Art und Umfang der Prüfung sowie über das

Ergebnis der Prüfung einen Schlussbericht zu erstellen. Der Schlussbericht hat eine

Bewertung zum Jahresabschluss der Gemeinde einschließlich des Vorschlags zur

Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten zu enthalten. Der Jahresabschluss für das

Haushaltsjahr 2011 wurde vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Barnim in der Zeit vom 21.11.2013 bis 30.01.2014 geprüft. Gegen die Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters Herrn Tiepelmann und der Bürgermeisterin Frau Dr. Radant durch die Gemeindevertretung bestehen seitens des Rechnungsprüfungsamtes keine Bedenken. Der Rechenschaftsbericht der Gemeinde Wandlitz und der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes sind beigefügt.

Gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf sind der Beschluss zum Jahresabschluss und die

Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten gesondert zu beschließen.

Gesetzliche Grundlagen

Kapitel 3 (Gemeindewirtschaft), Abschnitt 1 (Haushaltswirtschaft, §§ 63 bis 85) und

Abschnitt 4 (Prüfungswesen, §§101 bis 106) BbgKVerf

Finanzielle Auswirkungen:                 Ja  

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

o             

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt gem. §82 Abs. 4 BbgKVerf den geprüften Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Wandlitz.

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz erteilt dem Bürgermeister Herrn Udo Tiepelmann und der Bürgermeisterin Frau Dr. Jana Radant im Haushaltsjahr 2011 für gleiches Haushaltsjahr Entlastung.

Anlagen:

-          Jahresabschluss 2011

-          Prüfbericht zum Jahresabschluss 2011