Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-Ob/2013-0093  

 
 
Betreff: Beanstandung der Ortsbeiratsbeschlüsse Top 13 und 14 der Niederschrift des Ortsbeirates Klosterfelde 23.09.2013
Top 13: Einstellung von Planungsmitteln für den Anbau von Personen/Lastenaufzügen an den Schulgebäuden in Klosterfelde und Basdorf im Haushalt 2014
Top 14: Einstellung von Haushaltsmitteln für Vorplanung eines Erweiterungsbaus an der Grundschule Klosterfelde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Ob
Verfasser:HA1
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Entscheidung
04.11.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   

Begründung / Erläuterung

Der Ortsbeirat Klosterfelde hat in seiner Sitzung am 23.09.2013 die Tagesordnung u.a. um zwei Beratungsgegenstände (Top 13 und 14) erweitert und diese beschlossen.

 

Es konnte nicht festgestellt werden, dass es sich bei diesen Beratungsgegenständen um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden. Folglich liegen Verstöße gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzung sowie gegen die Bekanntmachungspflicht vor.

 

Die Bürgermeisterin hat gemäß § 46 Abs. 8 i.V.m. § 55 Abs. 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) diese Beschlüsse beanstandet.

 

Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.

Der Ortsbeirat hat spätestens in der nächsten ordentlichen Sitzung zu entscheiden.

Soweit diese Beschlüsse nicht erneut gefasst werden, gelten diese als aufgehoben.

 

Die Abstimmung hat namentlich zu erfolgen.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 46 Abs. 8 i.V.m. § 55 Abs. 1 BbgKVerf


Beschluss:

 

Der Ortsbeirat Klosterfelde beschließt der Beanstandung der Bürgermeisterin zu den Beschlüssen im Top 13 und Top 14 der Niederschrift der Ortsbeiratssitzung Klosterfelde vom 23.09.2013 zuzustimmen.