Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2012-0390  

 
 
Betreff: Besetzung Ausschüsse
Antrag von der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
06.02.2012 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
16.02.2012 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

Begründung / Erläuterung

Gemäß § 43 Abs. 2, Satz 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKverf) können die Fraktionen ihre Ausschussmitglieder jederzeit austauschen.

Die Gemeindevertretung kann die namentliche Ausschussbesetzung durch deklaratorischen Beschluss feststellen.

Esssen nicht unbedingt fraktionsangehörige Mitglieder sein.

 

 

Die Gemeindevertretung kann gemäß § 43 Abs. 4 BbgKVerf Einwohner, die nicht gemäß § 12 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes an der Mitgliedschaft in der Vertretung gehindert und nicht Mitglied der Gemeindevertretung sind, zu beratenden Mitgliedern (sachkundigen Einwohner) ihrer Ausschüsse berufen.

Die Berufung erfolgt durch Beschluss nach § 39 BbgKVerf.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 43 Abs. 2 BbgKVerf

§ 43 Abs. 4 BbgKVerf


Beschluss:

 

a)Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass die Fraktion DIE LINKE

 

1.     Frau Gabriele Bohnebuck aus dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Umwelt (A4) abberufen

 

und

 

2.     Herrn Dieter Schalo als Nachrücker in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Umwelt (A4) benannt hat.

 

b) Die Gemeindevertretung beschließt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE:

 

1.     die Abberufung des sachkundigen Einwohners, Herrn Sebastian Oehmicke, aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport (A3).

 

2.     die Berufung von Herrn Christian Schmidt als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport (A3).

 

3.     die Abberufung des sachkundigen Einwohners, Herrn Dieter Schultz, aus dem Ausschussr Ordnung, Sicherheit und Umwelt (A4).

 

4.     die Berufung von Herrn Sebastian Oehmicke als sachkundigen Einwohner in den Ausschussr Ordnung, Sicherheit und Umwelt (A4).