Vorlage - BV-GV/2010-0221  

Der Teilabschnitt der Beusterstraße zwischen Güterbahnhofstraße und Gelände des Heizkraftwerkes ist als betrieblich öffentliche Straße im Straßenverzeichnis eingetragen. Auf einer Länge von 111 m befindet sich eine 4,9 m breite asphaltierte Fahrbahn. In Höhe der Grenze zwischen den Flurstücken 663 und 13/1 wurde ein Tor errichtet, um illegale Ablagerungen auf den angrenzenden Grundstücken zu verhindern. Der Fahrzeugverkehr ist auf die Betriebszeiten der anliegenden Gewerbe eingeschränkt, für Fußgänger blieb die Straße weiterhin offen.

Für die Straßenlandflurstücke zwischen dem Tor und dem Gelände des Heizkraftwerkes liegt ein Antrag auf Erwerb vor. Die BPK Biopower Klosterfelde GmbH will eine Teilfläche des Flurstücks 589 und die BPK Solarpark Klosterfelde GmbH eine Teilfläche des Flurstücks 24 erwerben. Die Fläche des Flurstücks 589 soll als Zufahrt zum Heizwerk dienen und die Fläche des Flurstücks 24 soll in die Nutzung des Solarparkes einbezogen werden. Mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten soll die Zufahrt für die Kingspan GmbH als einzigen weiteren Anlieger dieses Straßenabschnittes grundbuchlich gesichert werden.

Gemäß § 8 Abs. 2 des Brandenburgischen Straßengesetzes soll die Einziehung der Straße verfügt werden, wenn eine Straße jede Verkehrsbedeutung verloren hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Mit der Einziehung entfallen Gemeingebrauch und widerrufliche Sondernutzung. Die Absicht der Einziehung ist drei Monate vorher öffentlich bekannt zu machen, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben.  

 

Gesetzliche Grundlagen

Brandenburgisches Straßengesetz

Finanzielle Auswirkungen:               Nein

 

 

o      Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)
Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

	Dauer in Jahren	Betrag in EURO
jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP
jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo
übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

o    Erträge und Aufwendungen

	Betrag in EURO
Erträge
Aufwendungen

 

o      Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

	Jahr	Betrag in EURO
Einzahlung

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein	Jahr	Produktkonto	ggf. Investitionsnr.	Betrag in EURO

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Einziehungsverfahren für den Abschnitt der Beusterstraße zwischen dem Tor in Höhe der nördlichen Grenze des Flurstücks 13/1 und dem Gelände des Heizwerkes einzuleiten.

Anlagen:

Flurkarte