Vorlage - BV-GV/2007-0544

Betreff:

Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Prenzlauer Chaussee - Wensickendorfer Chaussee"

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

Henke, Jutta

Aktenzeichen:

W 612601

Federführend:

HB_Bauleitplanung

Beratungsfolge:


A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung		Vorberatung
16.01.2007	Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung	ungeändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
22.01.2007	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Wandlitz		Vorberatung
29.01.2007	(Sonder-) Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz	ungeändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
01.02.2007	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	ungeändert beschlossen

Anlagen:

Veränderungssperrre_Satzung

Zweck der Veränderungssperre ist es, die für die in der Anlage gekennzeichneten Flurstücke beschlossene verbindliche Bauleitplanung nach den §§ 14 und 16 des BauGB zu sichern, indem sie Vorhaben oder Veränderungen, die die Realisierung der gemeindlichen

Begründung / Erläuterung

Zweck der Veränderungssperre ist es, die für die in der Anlage gekennzeichneten Flurstücke der Flur 2 in der Gemarkung Wandlitz beschlossene verbindliche Bauleitplanung nach den §§ 14 und 16 des BauGB zu sichern, indem sie Vorhaben oder Veränderungen, die die Realisierung der gemeindlichen Planungsabsichten während der Planungszeit bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes unmöglich machen oder erschweren würden, verhindert.

Der Beschluss über den Erlass der Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 5 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen: ja

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Prenzlauer Chaussee – Wensickendorfer Chaussee“ wird folgende Satzung beschlossen:

Satzung über eine Veränderungssperre für die in der Anlage gekennzeichneten Flurstücke der Flur 2 in der Gemarkung Wandlitz

Die in der Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Die in der Anlage befindliche Flurkarte mit den gekennzeichneten Flurstücken der Flur 2 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Anlagen:

Anlagen:

(2 Seiten)

Satzung über eine Veränderungssperre für die in der Anlage gekennzeichneten Flurstücke der Flur 2 in der Gemarkung Wandlitz

Flurkarte


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Veränderungssperrre_Satzung (3 KB)