Vorlage - BV-GV/2006-0461  

 

Die Gemeindevertretung fasste am 28.10.2004 den Aufstellungsbeschluss für einen eigenständigen Grünordnungsplan „Wandlitzsee“. Die angestrebten Planungsziele wurden in den Vorentwurf eingearbeitet. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Bürgermeister, den beiden betroffenen Ortsbürgermeistern, Mitgliedern der Ortsbeiräte Wandlitz und Stolzenhagen, dem Bauamt sowie dem beauftragtem Planungsbüro wurde der Vorentwurf inhaltlich  diskutiert und gebilligt.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde  mit diesem Entwurf die frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt. Die Ergebnisse der frühzeitigen Behördenbeteiligung sind in der Begründung auf den S. 42- 43 dargelegt und wurden entsprechend eingearbeitet. Insbesondere muss  auf die Erforderlichkeit einer Umweltprüfung hingewiesen werden. Die vorliegende Planunterlage wurde entsprechend überarbeitet. Die Darlegungserfordernisse der Umweltprüfung wurden in der Gliederung mit UB (Umweltbericht) gekennzeichnet.

 

Für die Erläuterung der Planunterlagen stehen in den Ortsbeiratssitzungen, der Bauausschusssitzung und der Gemeindevertretersitzung das Planungsbüro bereit.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§§ 3,4 und 4a Baugesetzbuch (BauGB)

§ 3 Gemeindeordnung des Landes Brandenburg

§§ 2,3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:           ja nein

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)		21 851, 02
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt		2006	6 500	610.60480
Vermögenshaushalt

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

1. Der Entwurf des Grünordnungsplanes als Satzung „Wandlitzsee“ wird in der vorliegenden

    Form einschließlich Begründung mit integriertem Umweltbericht gebilligt.

2. Der o.g. Entwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich

    auszulegen.

3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu

    beteiligen. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats zu geben.

4. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die

    ausgewählten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung in

    Kenntnis zu setzen.

5. Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Die Planunterlagen werden bei Bedarf im Rahmen der Sitzungen vorgelegt und erläutert.

Anlagen: