Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Häser möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht, bei Veröffentlichung der Geburtstage der älteren Bürger in der Presse wieder den Ortsteil, in welchem der Jubilar lebt, mit aufzunehmen. Herr Hennersdorf beauftragt die Verwaltung dies zu prüfen.

Herr P. Liebehenschel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bürger viele Schwierigkeiten haben, da die Ortsteile nicht mehr genannt werden.

Frau Braune  fragt erneut an, wann der Geh- und Radweg entlang der B 109 im Ortsteil Basdorf gebaut wird. Weiterhin möchte sie wissen, wann ein Tagesordnungspunkt bezüglich der Umstellung des Gebührenmaßstabes beim NWA in der GV behandelt wird. Dies ist bereits eine Forderung aus dem letzten Protokoll.

Herr Tiepelmann sagt die Behandlung des neuen Gebührenmaßstabes auf der nächsten GV-Sitzung zu. Herr George erhält dazu ebenfalls eine Einladung.

Bezüglich des Baus des Geh- und Radweges wird permanent angefragt. Da hierfür Mittel zur Verfügung stehen, wird versucht, den Bau kurzfristig zu beginnen. Schwierigkeiten gibt es allerdings noch immer mit dem Grunderwerb im Ortskern.

Herr U. Liebehenschel macht  darauf aufmerksam, dass es wegen der Führung des Weges Probleme geben könnte und vor Baubeginn unbedingt ein Vor-Orttermin stattfinden muss.

 

Herr Drewitz schlägt im Auftrag der Fraktion der CDU vor, bei der Schließung des Radwegebaus zwischen Heyert-Siedlung im OT Klosterfelde und dem OT Wandlitz Straßenlampen mit vorzusehen. Die Kosten dafür müssen dann allerdings von der Gemeinde selbst getragen werden.

 

Herr Dr. Steinbach bezieht sich auf den Bericht des Bürgermeisters hinsichtlich der Schulentwicklungsplanung.  Mit der Forderung des Landkreises, das Gymnasium in Wandlitz zu belassen ohne, dass Außenstellen in Anspruch genommen werden müssen, kann die Gemeinde durchaus mitgehen. In dem von Herrn Dr. Mocek dazu verteilten Papier wurde formuliert, dass dazu eine „schnellstmögliche“ Entscheidung getroffen wird.  Was bedeutet „schnellstmöglich“ im Hinblick darauf, dass evtl. eine neue Grundschule im OT Wandlitz errichtet werden muss.

Herr Tiepelmann teilt mit, dass der Landrat zugesichert hat, innerhalb der nächsten 14 Tage ein verbindliches Schreiben an die Gemeinde zu senden. Erst danach können weitere Entscheidungen getroffen werden.

 

Herr Pawlowski schlägt vor, dass ab dem kommenden Jahr die in den einzelnen Ortsteilen durchgeführten „Frühjahrsputzaktionen“  in Form einer gemeinschaftlichen Aktion aller Ortsteile vorgenommen werden.

Weiterhin bittet er zu prüfen, ob innerhalb des Gemeindegebietes eine zusätzliche Sammelstelle für Elektroschrott eingerichtet werden kann, da der Landkreis nur jeweils eine Stelle in Eberswalde und eine in Bernau anbietet.

Herr Tiepelmann ist der Auffassung, dass der Frühjahrsputz auch weiterhin durch jeden Ortsteil selbst organisiert werden soll. Eine Abstimmung mit dem Bauhof ist notwendig, das hat in den letzten Jahren immer gut funktioniert.

Für die Entsorgung des Elektroschrotts ist der Landkreis zuständig. Das ist nicht Angelegenheit der Gemeinde.

Herr U. Liebehenschel informiert darüber, dass die Fa. Schröder im Gewerbegebiet Basdorf bereit ist, den Elektroschrott entgegenzunehmen, die Entsorgung soll dann natürlich über den Landkreis erfolgen. Er bittet die Gemeinde, hier vermittelnd tätig zu werden. Herr Hennersdorf wird diese Problematik im Ausschuss A 5 ansprechen.

 

Herr Bergner fragt an, ob der Bericht in der MOZ, nach welchem der Bürgermeister die Öffnung des Bunkers im OT Prenden für den Tourismus befürworten würde, der Wahrheit entspricht. Herr Tiepelmann würde so eine Maßnahme  durchaus begrüßen. Der Eigentümer der Liegenschaft hält allerdings das vorliegende Konzept für nicht umsetzbar.

 

Frau Bohnebuck spricht das Problem des Parkens vor der Kita Thälmannstraße an. Sie bittet das Bauamt darum, sich um die Lösung der Problematik zu kümmern.

Herr Tiepelmann macht auf die durch die Gemeinde dort durchgeführten Aktivitäten aufmerksam. So wird durch das Ordnungsamt in diesem Bereich verstärkt kontrolliert und Falschparker werden abgestraft. Weiterhin ist ein Planungsbüro mit der Anlegung von sechs bis acht Kurzzeitparkplätzen beauftragt worden.

 

Frau A. Grund meldet sich zu Wort bezüglich des B-Planes im Bereich zwischen Lidl und der Kegelbahn im OT Wandlitz. Sie macht darauf aufmerksam, dass sich dort einige sehr alte Bäume befinden, deren Bestand ihrer Auffassung nach bei der Grundstücksaufteilung nicht berücksichtigt wird.

Herr Gesch teilt mit, dass die UNB bei der Aufstellung des B-Planes hinzugezogen wurde. Er geht davon aus, dass die naturschutzrechtlichen Belange berücksichtigt worden sind.

Herr Becker schlägt diesbezüglich die Durchführung eines Vor-Ort-Termines vor. Herr Pranz weist darauf hin, dass der Plan zwischenzeitlich durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde und das Verfahren somit bereits abgeschlossen ist.

Man einigt sich dennoch auf die Durchführung des Vor-Ort-Termins mit allen interessierten Gemeindevertretern.

 

Herr Voigtländer, Anlieger der Zühlsdorfer Straße im OT Basdorf, legt den Gemeindevertretern ein Schreiben der Anwohner dieser Straße vor. Die Mehrheit spricht sich gegen den Neubau der Straße mit Gehweg und Beleuchtung aus, da dies enorme Kosten verursacht und sich ihrer Auffassung nach die Straße in einem noch gut zu befahrenden Zustand befindet. Die Anlieger haben diesbezüglich im März beim Ortsbeirat vorgesprochen. Dort sollen die Anlieger die Zusage erhalten haben, dass nur ein Rad-/Gehweg und die Straßenbeleuchtung gebaut wird, die Straße selbst jedoch nicht.

Herr U. Liebehenschel teilt mit, dass die Anlieger durch den Ortsbeirat die Information erhalten hatten, dass es zunächst nur Fördermittel für den Geh- und Radweg sowie die Beleuchtung geben wird. Inzwischen haben mehrere Sitzungen des Ortsbeirates stattgefunden, auf denen jedoch kein Anlieger der Zühlsdorfer Straße anwesend war.

Die Gemeinde muss langfristige Entscheidungen treffen. Die Zühlsdorfer Straße kostet der Gemeinde langfristig viel Geld. Da jetzt Fördermöglichkeiten bestehen, wird die Straße auch gebaut werden.

Bezüglich der in diesem Bereich vorhandenen großen Grundstücke und den damit zu erwartenden hohen Anliegerbeiträgen weist Herr Gesch darauf hin, dass die meisten Grundstücke teilbar sind und eine zweite Baureihe möglich ist.

Herr Häser  macht auf die existentielle Bedeutung dieser Straße für den OT Basdorf aufmerksam.