Auszug - Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/SPD/UWG/BÜNDNIS Klosterfelde und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Grundschule Basdorf  

Herr Herget berichtet aus der angeregten Diskussion im Ortsbeirat Basdorf. Die Beschlussvorlage soll eine Anregung zum Finden von Vorschlägen sein. Frau Hoyer hat angeregt, einen separaten Weg hinter der Kita zu schaffen, um die gefährliche Situation und teilweise chaotische Verhältnisse zu beseitigen.

Protokollauftrag TB: Frau Mauersberger erfragt, wo der Unterschied zwischen der Planung und den Vorhaben der Gemeindeverwaltung, die in der Informationsveranstaltung in November 2023 vorgestellt wurden und der heutigen Beschlussvorlage zu finden sei.

Herr Kruse kritisiert die Systematik der Aufträge. Die Verwaltung soll wieder Vorschläge erarbeiten, die eher aus der politischen Willensbildung heraus entstehen sollten. 

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird von der Gemeindevertretung beauftragt in Zusammenarbeit mit der Basdorfer Grundschule, der Kita „Rappelkiste“ und dem Basdorfer Ortsbeirat Vorschläge zur Verringerung des Unfallrisikos im Bereich Primelstraße/Dahlienweg sowie Waldheimstraße zu Schulbeginn zu erarbeiten.
2. Die Verwaltung berichtet im II. Quartal 2024 zu den Ergebnissen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  3 (Hintze)

Ablehnung: 

Enthaltung: 2