Auszug - Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen in der Gemeinde Wandlitz  

Der Ortsbeirat diskutiert über die Inhalte der Satzung. Folgende Probleme könnten durch eine Umsetzung entstehen:

-  weitere unnötige Arbeitsbelastung für die Gemeindeverwaltung

-  Gefahr von unnötiger Aufnahme, Missbrauch und Weitergabe personengebundener Daten im Rahmen einer in der Satzung formulierten Bürgerbeteiligung 

Herr Wendland stellt den Antrag, den Inhalt dieser Satzung in der AG Satzung thematisieren zu lassen.

Beschlussvorschlag des Ortsbeirates Lanke:

Die Gemeindevertretung beschließt,

den Antrag in die AG Satzung zu verweisen.

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 2

Ablehnung: -

Enthaltung: 1